Rede von Dr. Thomas Kienle zur Wohnungsbaudebatte vom 16.10.2019
Liebe Kollegen und Kolleginnen
meine Damen und Herren.
Heute soll also in diesem Haus die fünfte Wohnungsbaudebatte geführt werden.
Sie wird uns an die Debatte aus dem letzten Jahr erinnern, mit denselben Ergebnissen wie das letzte Jahr, nämlich das alles so bleibt, wie es ist: vielleicht ist es ja auch richtig so,
Alles was im Vorfeld zu hören war deutet darauf hin; eine Debatte mit den gleichen Statements und Positionen wie wir sie schon kennen.
Die SPD und Linke für günstigen Wohnraum und Mietpreisbremse,
die Grünen für Nachverdichtung bis ans Limit,
unsere Fraktion für mehr familiengerechte Eigentumswohnungen und
die FWG geht auf Nummer sicher und folgt zu 100 % der Verwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich sage dies jetzt zu Beginn der neuen Periode. Diese Form der Debatte hat sich überlebt. Wir sollten uns eine bessere Debattenkultur gönnen.
Und auch nach der Verwaltung, braucht es diese Debatte heute nicht, denn bräuchte es sie, dann müsste ja heute etwas beschlossen werden.
Doch nach der Dramaturgie der Sitzungsvorlage gibt´s heute nichts zu beschliessen, nur Kenntnisnahme.
Wir nehmen also zur Kenntnis, dass alles bestens läuft. All right! Eine nahezu überflüssige Sitzung also.!
Eigentlich läuft ja auch alles gut.
Zwar haben wir zu wenig Grundstücke und hätten wir mehr, könnten wir sie auch nicht, noch schneller aufbereiten.
Wir haben gelernt, sieben Jahre von der Identifizierung bis zur Bereitstellung des Baulandes, ist schon schneller Speed.
Und gleich vorweg an die Jünger des günstigen Wohnraums; die Not ist klein, zumindest objektiv betrachtet!
Die Fördertöpfe für vergünstigten Wohnraum, sind nur zur Hälfte abgerufen. € 100.000.000.- liegen nach wie vor bei der Wohnraum Allianz auf Abruf.
Auch die Vergaben bei den Konzept-Wettbewerben zeigen es – ohne Zwang und ohne Verpflichtung, und trotzdem erhalten wir Selbstverpflichtungen zum günstigen und sozialen Wohnungsbau, von bis zu 50 % . Unsere 10 + 20 % Verpflichtung scheint vom Markt überholt.
Holzbau, Dach/Fassadenbegrünung, PV, Fahrrad-unterbringung, hoher Energiestandard alles freiwillig, - Herz was willst Du mehr! und im Lettenwald will nun ein Investor im Gegenzug für die richtige Parzellengröße 100 % sozialen Wohnungsbau verwirklichen, inklusive Kinderbetreuung. Der Goldbetonstandard lebt!
Und dennoch brauchen wir Instrumente und Gebäude gegen Wohnungsnot. Bei Gestehungskosten von über € 5.000.- pro qm Wohnraum, kostet der günstige qm immer noch 3500 – 4000. Der überhitzte Markt allein schafft noch keine Drehscheibe Wohnraum !
Deshalb werden wir auch heute das im Grundsatz richtige Ziel ausgeben, die UWS soll bis 2025, 10.000 eigene Wohnungen im Bestand vorhalten, dies bremst den Preisanstieg mehr als jede Mietpreisbremse.
Mehr Wohnungen im Bestand ermöglichen auch, dass mehr als 2-3 Wohnungen pro Jahr an Mieter zur Eigentumsbildung verkauft werden; Wohnungseigentum vermeidet Altersarmut! So zumindest unser credo.
Keiner im Saal hier ist gegen soziale Sicherheit im Alter.
Doch alle hier im Saal wissen es auch, dass die UWS es alleine nicht schaffen kann. Fehlende Kapazität, fehlendes Personal, fehlende Grundtücke, fehlendes Bauhandwerk. Auch das gehört zum reality check.
Wenn wir das ehrgeizige Ziel heute setzen, dann müssen wir auch die Werkzeuge dafür zur Verfügung stellen.
Die Verwaltung hat im Übrigen die nach wie vor bestehenden Defizite sehr gut herausgearbeitet.
Unter dem Titel Wegzug der Familien hat sie dargestellt, dass wir eine Verdoppelung des Wohnangebots für große Familien brauchen. Familiengerechte Wohnungen 5-6-7- Zimmer Wohnungen in der Innenstadt, -sie fehlen, bieten wir sie nicht an, ziehen die Familien raus und damit die künftigen Einkommensteuerzahler über die Donau in die Nachbarstadt und ins Umland bis 20 km.
Deshalb hat die Debatte heute doch Beschlüsse verdient. Wir sollten hieraus die Konsequenzen ziehen und heute das Ziel beschließen, dass wir statt 70, jährlich 150 neue Wohnungen fordern und bereitstellen, die größer als vier Zimmer sind.
Und auch das zweite bestehende Defizit ist gut herausgearbeitet.
Dass nämlich dem Umwandlungswucher und dem Verdrängungeifer einiger Goldgräber nur mit Milieuschutz, Erhaltungssatzungen und Vorkaufsrechten zum Verkehrswert begegnet werden kann.
Nur auch hier fragt sich, warum die Verwaltung keinen Abhilfebeschluss vorschlägt.
Das bekannte Defizit, nämlich einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage in Form einer Satzung ist richtig, aber konsequenzlos richtig beschrieben, denn eine ermächtigende Satzung soll nicht beschlossen werden; Das Milieu soll weiter beobachtet werden, das Für und Wider untersucht werden.
Das halten wir für zu zaghaft, weshalb wir auch den Erlass entsprechender Satzungen beantragt haben und deren Umsetzung und Erlass heute zur Abstimmung stellen.
Auch unseren wiederholten Vorschlag,
· insbesondere in den Ortschaften die Grundstücke schneller zu erschließen und auf den Markt zu bringen,
· insbesondere bei der Stadt eine Taskforce aus Experten der operativen Beteiligungsgesellschaften PBG, PEG, SAN und UWS zu be/schaffen und/oder sich hierbei professioneller Hilfe auf dem Markt zu bedienen wird weiterhin ignoriert. Die wenig überraschende Empfehlung lautet, wir lassen alles so wie es ist.
Kann dies die richtige Antwort sein?, wo wir noch nicht einmal die zurückhaltend gesetzten Ziele von 700 Wohnungen jährlich erreichen.
Die Wohnbaudebatte krankt aus meiner Sicht auch daran, dass in erster Linie nicht erreichbare quantitative Ziele verfolgt werden. Masse geht vor Klasse.
Wir verkennen dabei nicht, dass die Schaffung ausreichenden Wohnraums höchste Priorität hat und Grundlage eines sozialen Miteinander, ja ein Grundrecht ist. Und dennoch sind wir gut beraten, wenn wir uns stärker qualitativ fokussieren.
Gerade zu symptomatisch für die wahnhafte Fixierung auf umgehende Nachverdichtung, war die Diskussion am Donnerstag zum Obsthof in Söflingen.
Schlug die Verwaltung zu Recht vor, dieses wertvolle Grundstück in Söflingen als höherwertiges Tauschgrundstück vorerst zurück zu behalten - in der hoch verdichteten Jörg Syrlin Straße nicht verkehrt, wird reflexartig sofort Geschosswohnungsbau an dieser empfindlichen Stelle gefordert.
Liebe Kolleg/in(nen), dieser stereotype Ruf nach Nachverdichtung bei jeder frei werdenden Fläche, hat nichts mehr mit verantwortungsvoller Stadtentwicklung zu tun. Wenn wir nur noch wie Getriebene eines Zahlendiktats agieren, schaden wir einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung in der Stadt.
Wir sollten uns in künftigen und auch in dieser Wohnungsbaudebatte viel mehr fragen:
Wie wollen wir 2030 leben,
Welche Qualität im Quartier leisten wir uns,
Wieviel Barrierefreiheit verwirklichen wir?
Wie sieht die kommunikative Mitte im Quartier aus?
Welche besonderen Gruppen passen in dieses Quartier?
Welche Identifikation und Aufenthaltsqualität wird im Quartier umgesetzt.
Welche Nahversorgung mit Sport Kultur und Lebensmittel sind fussläufig erreichbar.
Die aktuell spannenden Fragen, z.B. wie können wir in einer immer wärmeren Stadt, die notwendigen Kühlflächen und Frischluftschneisen schaffen, sollten uns beschäftigen und nicht wie zuletzt die Maximierung von Wohneinheiten an Orten, wo eigentlich zurecht schon Kinder-Tagesstätten vorgesehen gewesen waren.
Auch die Reminiszenz an eine wachsende- und kinderreichere Gesellschaft ist Lebensqualität.
Zum Glück gibt es ja auch zweite Bauabschnitte.
Im Rheingraben beschäftigen sich die Städteplaner mit einem vielfach höheren Aufwand, wie sie die notwendige Kälte in Schulen, Betrieben, Krankenhäusern und Ämtern von Mai - August bereit stellen können, um überhaupt einen Betrieb gewährleisten zu können.!
Fernwärmezufuhr im Winter ist dagegen eine marginale Frage. Das zeigt den Paradigmenwechsel und die Aufgaben der künftigen Gebäudedebatten.
Unsere Infrastruktur ist hierfür schlicht nicht ausgerüstet. Die Vorlage heute schweigt sich hierzu aus.
Die Fragen von heute und morgen lauten:
Wie kühlen wir die Stadt nachts runter?
Wie effizient nutzen wir den kostbaren städtischen Raum?
Werden aus den früheren Antennenstandorten Fotovoltaik-Dächer oder hat die Dachbegrünung Vorrang? oder aber sind dies die wertvollen Kommunikationsflächen und Treffpunkte der Hausgemeinschaft?
Auf der BUGA In Heilbronn hat man diese Zielkonflikte auf engstem urbanen Raum in praktischen Wohnformen gelöst .
Unter dem Titel Ein Leben im Garten schreibt Manniko Rauterberg in der Zeit:
…Doch noch lange werden sich die Heilbronner an diesen Reiz des Hybriden erinnern,.. das Ineinander der Gegensätze, das selbst den Schallschutzwall noch prägt,
der zugleich ein Wanderweg mit Aussicht ist und eine Kletterwand.
Überwunden ist im Quartier das alte ordentliche Denken, das stets nach Funktionen unterschied und Städte veröden liess.
Mit den Ideen einer Romantik, die von der Verschmelzung aller Sphären träumt, hat dies wenig zu tun. Hier darf die Natur ruhig künstlich sein.(Ein Hafenbecken wird zum See), Hier erscheint das Künstliche natürlich (Häuser mit Lehmhaut oder Schindeln).
Und obwohl diese Gartenschau vor allem ein sinnliches Vergnügen ist, erweist sie sich doch als hochpolitisch. Sie erkundet, wie es sich lebt , wenn das Auto wegfällt, wenn die Digitalisierung das wohnen und arbeiten verbindet, wenn das Klima dringend geschont werden muss und deshalb alle enger zusammenrücken…
Die soziale Frage, die Frage nach Gerechtigkeit stellt sich im Quartier angesichts der Energiewende und angesichts der Mobilitätswende aktueller denn je.
Es ist auch die Frage nach der Parität der Nachrüstung mit Zukunftsinfrastruktur, die sich angesichts weniger Haushaltsmittel und weniger Fachleute vom Bau geradezu aufdrängt:
Welcher Stadtteil, welche Entwicklungskonzepte haben Vorrang ? wo wird das Glasfaser zuerst verbaut?, wo werden Fahrrad-Verleihkonzepte und/oder Elektrolader aufgestellt?
Welches Quartier erhält zuerst eine klimatische Sanierung und behält eine Frischluftschneisse?
Welcher Stadtteil kriegt smarte Ampeln und welches Quartier muss auf intelligente Parklücken und Verkehrsmanagement-systeme vorerst verzichten, weil kein Geld und keine Baufirmen da sind.
Nach welchen systematischen Kriterien platzieren wir hier Mittel und Sanierungskapazitäten,- diese Fragen haben uns vielleicht bei der Sanierung von Feldwegen und den Friedhöfen umgetrieben, bei der energetischen Sanierung und der digitalen Modernisierung der Stadtteile allerdings bislang weniger beschäftigt.
Zu wenig meinen wir.
Wie andere Städte auch, könnten wir zum Zweck einer systematischen Planung ein CO2 Bilanzierungskonzept in Auftrag geben, das ermittelt in welchen Quartieren die größte Effizienzrenditen im Rahmen einer klimatischen Sanierung zu heben sind;
Ganz konkret heißt dies:
Welche Dächer begrünen wir, welche Wärmesanierung brauchen wir ? Welche öffentlichen Gebäude werden mit PV Anlagen nachgerüstet, welche erhalten welche neue Heizung? Welche Gebäude kühlen wir? Welche Gebiete versorgen wir mit Blockheizkraftwerken oder mit Fernwärme und in welchen Gebieten wagen wir die neue Brennstoffzellen-speichertechnik bis hin zur power to gas Tankstelle.
Mal ehrlich, Haben wir für all dies einen Plan?
Über diese Fragen sollten wir uns in Zukunft systematischer unterhalten,
Diese Jahr feiern wir 100 Jahre Bauhaus.
Bauhaus steht auch für die autogerechte Stadt. Die Trennung des Wohnquartiers vom Arbeitsort war die Konsequenz aus schlechter Luft und krank machender Lebensverhältnisse am Betrieb.
Die postindustrielle Stadt heute ist weitgehend von diesem Mantra befreit.
Der wachsende Dienstleistungssektor versöhnt Wohnen und arbeiten und ermöglicht eine mobilitätsarme Existenz im Bauhaus. Bereits vor hundert Jahren ist die minimale Existenz modular und klappbar in der Maison radieuse und auch in der Weißenhofsiedlung perfektioniert worden.
Wir sollten platzsparende modulare Wohnungsbau-projekte fordern und fördern.
Neominimalistischen Wohnungsformen böten sich auch an für ein Projekt der Ulmer Wohnungsbaugesellschaft. Andere Investoren stehen dazu in den Startlöchern.
Und wir haben sogar die Möglichkeit ein Quartier radieux zu entwickeln. Genau besehen gibt es dieses schon:
die Wilhelmsburg strahlt über der Stadt und ist geradezu geeignet zum Quartierlabor.
Sie gibt Lösungsentwürfe für die aktuellen Fragen nach urbanem Wohnen Wie viel Öffentlichkeit und wie viel privates wohnen, wollen wir ?
Wie erschließen wir eine Wohnfestung auf dem Berg? <mit der Seilbahn oder der S-Bahn mit dem PKW oder dem Bus mit dem Fahrrad oder zu Fuß. ?
Welchen Quartierspeicher bauen wir
Kann die E-Ladesäule auch Kommunikationsort und Quartiersmitte sein?
Wie lassen sich Kultur im Freien und Schlafbedürfnisse in den Kasematten organisieren?
Kann urban gardening dort eine Fläche erhalten? welche Haustiere eignen sich im Urbanen bis hin zur Zukunft der Quartiersimker.
Diese Fragen möchte ich heute an den Schluss stellen.
Auf der nächsten Wohnungsbaudebatte sollten wir Antworten hierauf finden.