Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Zahl der neu in Ulm ankommenden Geflüchteten ist seit vielen Monaten deutlich rückläufig. Dieser Trend spiegelt sich klar in den aktuellen Statistiken wider und führt dazu, dass die derzeit vorgehaltenen Unterbringungskapazitäten den tatsächlichen Bedarf übersteigen. In Herrlingen beispielsweise wird die Unterkunft bereits wieder geschlossen.

Vor diesem Hintergrund und im Zuge der allgemeinen Haushaltskonsolidierung bitten wir um eine aktuelle Sachdarstellung zur Flüchtlingsunterbringung in Ulm sowie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Projekt Johannesstraße: Das Vorhaben ruht derzeit aufgrund von Anwohnerklagen. Ist angesichts der juristischen Auseinandersetzung und des damit verbundenen finanziellen Risikos für die Stadt eine vollständige Einstellung des Projekts geplant?

2. Johannes-Palm-Straße: Diese Unterkünfte stehen kurz vor der Fertigstellung, werden jedoch voraussichtlich nicht mehr für die Anschlussunterbringung benötigt. Gibt es Pläne, diese Gebäude dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuzuführen (z. B. durch Vermietung als preisgünstiger Wohnraum bspw. für Studenten oder als Werkswohnungen für Handwerksbetriebe)?

3. Modulbauten: Wie ist der aktuelle Sachstand bei den bereits bestellten Modulbauten? Gibt es Bestellungen, die noch nicht ausgeliefert wurden? Gibt es vertraglich vereinbarte Ausstiegsklauseln, die für nicht mehr benötigte Module genutzt werden können?

4. Haushaltskonsolidierung: Welche weiteren Einsparmöglichkeiten ergeben sich durch die rückläufigen Zahlen in den Bereichen Betreuung, Sicherheitsdienste und Hausverwaltung?

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion