INTERFRAKTIONELLER ANTRAG

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Beispiele aus den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass einzelne externe Bauträger in der Lage sind, geförderten Wohnungsbau umzusetzen und zu vergleichsweise günstigen Mieten anzubieten.

Dies liegt nicht zuletzt an schlanken Strukturen, effizienten Abläufen und einer hohen Bereitschaft, innovative Wege im geförderten Wohnungsbau zu gehen. Diese positiven Beispiele sollten für die Stadt Ulm Ansporn sein, verstärkt auch privaten Akteuren die Möglichkeit zu geben, sich an der Realisierung von gefördertem Wohnraum zu beteiligen.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 16. Juli 2025 unter VI/21 beschlossen, pro Baugebiet drei bis vier Geschosswohnungsbauprojekte umzusetzen und davon mindestens ein bis zwei über eine Konzeptvergabe zu vergeben mit einem besonderen Schwerpunkt bei den Vergabekriterien auf den künftigen Mietpreis mit einer Maximalbepunktung bei einem festgelegten Mietpreis bis zu 10€/m² Mietfläche bei möglichst hohem Standard.

Die Verwaltung wird daher gebeten und aufgefordert, gemäß dem Beschluss des Gemeinderates nunmehr zeitnah geeignete Grundstücke und Konzeptvergaben vorzuschlagen, auf denen exemplarisch Projekte mit einem festgelegten Mietpreis bis maximal zu 10€/m² Mietfläche bei möglichst hohem Standard und/oder mit 100 Prozent geförderten Geschosswohnungsbaus durch externe Bauträger umgesetzt werden kann. Wir bitten um einen vierteljährlichen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Aus unserer Sicht eigneten sich beispielsweise folgende Wohnbauprojekte:

− Die geplanten Geschossbauten im Baugebiet Eschwiesen III

− Verbliebene umzusetzende Projekte im Weinberg-Areal

− die Abstellgruppe Ost ("Gleisharfe") (ca. 250 WE)

− weitere Bauabschnitte im Dichterviertel (106 WE bis 2030, ca. 420 WE bis

2035)

− die Stockmahd (300 WE)

Die Verwaltung möge gerne weitere geeignete Projekte vorschlagen.Wir bitten um ein transparentes Bewerbungsverfahren, das sicherstellt, dass sich nur solche Bauträger bewerben können, die die vollständige Umsetzung von gefördertem Wohnraum garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Kienle    Oliver Bumann    Dr. Richard Böker

CDU/UfA-Fraktion     FWG-Fraktion     Grüne-Fraktion

Martin Rivoir           Ralf Milde                     Bastian Röhm

SPD-Fraktion          FDP-Fraktion                kjt-Fraktion