Hier kommen Sie zur Rede von Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Kienle zum TOP 5 Verabschiedung der Haushaltssatzung der Stadt Ulm aus der Sitzung des Ulmer Gemeinderates vom 15.12.2016.

Die Rede im Wortlaut:

Die CDU Fraktion stimmt heute der Haushaltssatzung uneingeschränkt zu. Der Haushalt hat sich von Woche zu Woche weiter verbessert, er ist tragfähig und stellt ein hohes Maß an Investitionen in die Zukunft sicher.

Mehr noch, er stellt ein eindrucksvolles Bild dessen dar, was in dieser Stadt alles durch eine Vielzahl von Mitarbeitern und engagierten Bürgern geleistet wird.

Unser Dank gilt allen, die sich als Rad in dieses große Räderwerk einbringen.

1.    Unser Dank gilt vor allen denen, die tagtäglich ohne zu murren, ja sogar mit Freude ihre Aufgaben erfüllen,
-    die dafür sorgen dass tagtäglich Busse fahren, die Schüler in die Schulen befördern,
-    die tagtäglich Schüler unterrichten und dafür sorgen, dass ein Mittagessen in Bildungseinrichtungen, Kranken-häusern und in den Firmen angeboten wird,
-    denen, die tagtäglich für Hygiene und Sauberkeit sorgen
-    und die tagtäglich die den Verwaltungsbetrieb aufrecht erhalten,
-    die Straßen sauber halten die für einen manierlichen Anblick der Stadt sorgen und
-    allen die an ihrem Platz ihre Aufgaben erfüllen und Segensreiches bewirken.

All dieses ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Grundlage für ein Funktionieren und Wohlbefinden in unserer Stadt: Deshalb gehört es immer wieder aufs Neue anerkannt!

2.    Wir können daher zuversichtlich in das Jahr 2017 blicken.
Die Mindestzuführung ist erbracht, die Abschreibungen sind erwirtschaftet. Die größten Investitionen, die wir jeweils jemals hatten auf den Weg gebracht haben, beschlossen und finanziert.
Die Straßenbahnbauabschnitte sind noch in der Zeit.

Wie sinnbildlich schiebt sich die Brücke am Kienlesberg, regelmäßig in Etappen von 20 m voran. Und trotz einer Verteuerung von 8 %, bleibt der Kosten-Nutzen-Faktor nach wie vor stabil über 1,0. Dies ist eine wichtige Botschaft!
Nicht nur für den Haushalt, sondern auch für die mittelfristige Finanzplanung!

3.     Was uns am meisten dieses Jahr in den Haushaltsberatungen beschäftigt hat und auch weiter in der Zukunft beschäftigen wird, sind die herausragenden Sanierungsaufgaben, die wir in der Stadt zu erledigen haben.
-    80 Millionen Schulhaussanierungen,
-    75 Millionen Brückensanierung in die nächsten zehn Jahren und
-    hochgerechnete 80-100 Millionen Straßen- und Feldwege-Finanzierung.

Das sind die wahren Herausforderungen der kommenden Jahre.
Auch das Land hat dies erkannt und einen kommunalen Sanierungsfonds hierfür eingerichtet. Über 700 Millionen € warten hier auf Abruf. Auch diese Mittel würden aber kaum reichen, um den aktuellen Sanierungsstau allein an der Uni Ulm abzuarbeiten.  Auch deshalb:

4.    Substanzerhalt oder Substanzerneuerung.
Ist heute hier die Frage der Zukunft.
Die öffentlichen Einrichtungen, die Wege zu Ihnen, die  großen öffentlichen Achsen der Stadt, sie sind das Skelett der Stadt; Sie stellen unser Rückgrat dar, auf dem wir planen.

Substanzerhalt oder Substanzerneuerung
Diese Frage wirft aber auch eine weitere,  neue Frage auf.
Wir haben für 2030 einen digitalen Masterplan. Mit diesem stellen wir uns die virtuelle Stadt in sechs Reallaboren mit praktischen Modellen und Anwendungen vor.

Mit einer erfolgreichen Teilnahme am Zukunftswettbewerb digitale Stadt 2030 wollen wir auch Modellstadt im Bund werden.

Aber haben wir auch einen analogen Masterplan?

Diese Frage sollte uns mindestens genauso elektrisieren. Liebe Kollegen.
Bei bereits bezifferten Sanierungsaufgaben von rund 200 Mio € und bei noch nicht bezifferten Sanierungsfällen mindestens der gleichen Höhe, stellt sich an vielen Orten der Stadt die ganz konkrete Frage,
-    welche Wege verfolgen wir dort weiter
-    wo ist ein Rückbau veranlasst ,
-    wo geht die Sanierung vor einem Neubau und
-    an welcher Stelle schafft ein Neubau mehr Nutzen, mehr Begegnungen und mehr Sinn, als eine Sanierung.

Solche Bewertungen sind für die meisten unserer Einrichtungen weder beschrieben, noch evaluiert, noch mit Nutzungs- und Entwicklungsfällen hinterlegt.

Wie schwierig diese Einschätzungen sind, lässt sich sinnbildlich anhand der Beringerbrücke aufzeigen.
Sanierung, Neubau, Rückbau? Ein Strauß von Kosten-Nutzen Analysen, eine Vielzahl von Nutzerinteressen und jede Entscheidung für oder gegen ihren Erhalt schafft einen neuen Erschließungs- und Umgehungsfall, eine stärkere Nutzung der bestehenden oder alternativen Wegeverbindungen.

5.    Dasselbe Bild nach dem Umbau am Bahnhof, in der Neutorstraße oder in der jetzt fertig renovierten Karlstraße.
Galt doch jahrzehntelang auch hier das Mantra, dass diese Straße als überörtliche Verbindungsstraße nicht zurückgebaut werden kann.
Mit einem klugen Konzept und einer Multifunktionstrasse ist es nun doch in exemplarischer Weise gelungen, die Tragfähigkeit der Straße beizubehalten und sie anwohnerverträglich zu gestalten.

6.     2017 soll die Sanierung der Adenauer-Brücke und des Bismarck Ring angegangen werden.
Auch hier galt bislang das Mantra, dass noch mehr statt weniger Fahrzeuge über die B 28 gelenkt werden, obwohl kein Innenstadtbewohner dies will.  Die Frage stellt sich jetzt wieder neu: „Muss das denn unabänderlich immer so sein“?

Wir meinen, „nein“; Auch hier bietet die zwingend anstehende Sanierung die Chance, die Lenkung des Fernverkehrs - klüger und innenstadtverträglicher anzugehen.
Wir hoffen hier sehr auf die Straßenbauverwaltung, die dringend eine Neubesetzung braucht und den Baubürgermeister. Wir sichern zu: Beim Rückbau der innerstädtischen B 28, bei der gebietsvertraglichen Sanierung der Adenauer-Brücke, sind wir ein verlässlicher Partner und stehen fest an Ihrer Seite, Herr von Winning.

Wir können uns auch vorstellen bis 2030 einmal systematisch zu analysieren, simulieren und systematisch zu priorisieren, welche Wege erhalten wir, welche Wege verstärken wir und welche Wege bauen wir zu Hauptverbindungswege aus.

Dies wird spätestens dann, notwendig, wenn zutrifft, was in den digitalen Stadtlaboren ausgetüftelt wird, dass 2030 viele Begegnungen virtualisiert stattfinden und viele Fahrten daher wegfallen, weil das Leben und Arbeiten in dezentralen Stadtquartieren wie z.B. der Wilhelmsburg stattfinden und die Hauptverbindungen z.B. über eine Seilbahn oder Zahnradbahn stattfinden werden. Ob es so kommt, keiner weiß es jetzt.
Aber wir haben es ein Stück weit in der Hand, es zu simulieren und zu untersuchen und es auch so einzurichten, wenn die Stadtgesellschaft es so will.
Deshalb sollten wir uns auch einmal die Zeit nehmen, solche Prozesse im Rahmen einer Klausur zu untersuchen.

Wenn es stimmt, dass wir künftig Stadtteile schaffen, in denen gewohnt und gearbeitet werden kann, ohne dass das Quartier großräumig verlassen werden muss, wenn es stimmt, dass das Einkaufen deshalb zum Erlebnis wird, weil das Bestellen mit QR Code und Mobile App am virtuellen Schaufenster die Bestellung auslöst und dem Kunden, der aus der Straßenbahn aussteigt, die Ware direkt ins Haus geliefert wird,  dann  müssen wir unsere analoge Infrastruktur und unseren öffentlichen Raum in 15 Jahren neu und anders denken, dann müssen wir alle Investitions- und Sanierungsmaßnahmen vor diesem Szenario  neu denken.
Dann drängt sich auch das Zusammendenken eines analogen Sanierungsmasterplans im Verbund mit einem Mobilitäts- und Nahverkehrsentwicklungsplan geradezu auf.

7.    Entschieden werden müssen in der Zukunft auch, welche digitalen Wege und Verbindungen wir ausbauen und weiter entwickeln wollen.
Eine Medizinstadt wie Ulm ist auch auf den schnellen und sicheren Datenstrom von Patientendaten angewiesen.
Stärken wir also mit dem Ausbau der städtischen Telenetze die Breitbandverkabelung oder setzen wir stärker als bisher auf Funkverbindungen und setzen mit Nokia in einem Verbund auf die G5 Gesellschaft. Oder tun wir beides?. Eine Antwort hierauf erhoffen wir uns auch on der heute zu beschließenden Stiftungslehrstuhl. „vernetzte Mobilitätsysteme“

8.    In der analogen Welt müssen wir uns entscheiden, welche Wasserstraßen und Handelsverbindungen wir entlang der Donau gehen und welche Wege wir nicht gehen.

Es wird sich jetzt die Frage stellen, ob wir entlang der Donau ein Netzwerk und eine Straße von UNESCO geschützten Kultur- Stätten aufbauen wollen.
In einer Welt, in der gerade Kulturstädte als Angriffsziel bedroht sind, weil sie als Sinnbild und Erinnerungsort für das freie und friedliche Zusammenleben in der Stadt stehen, ist es richtig die Stadt an sich als schützenswertes Kulturgut zu verstehen und zu schützen.

Städte, die der Natur abgetrotzt wurden und die über Jahrhunderte, den Kaufleuten, Schutzbefohlenen und Fremden, ein sicherer Hafen, Zufluchtsort vor Verfolgung und Überfällen gewesen sind. Daher gilt nicht umsonst auch heute: Stadtluft macht frei! dies müssen wir im 21. Jahrhundert im Rahmen einer Kulturstraße der UNESCO entlang der Donau noch einmal ganz neu und ganz anders zu denken.

Diesen Weg entlang der Donau sollten wir auch mit dem Kulturentwicklungsplan gehen, der nächstes Jahr auf den Weg gebracht wird und die Kulturentwicklung bis 2030 zuspitzen soll.
Wir sind sicher, dass hier auch mittelfristig, das Albert Einstein Museum am Bahnhof ein wichtiger Baustein sein wird. Die Stadt sollte diese dynamische bürgerschaftliche Engagement aufgreifen.

Genau so richtig war es das überragende bürgerschaftliche Engagement im Vereinssport mit dem Sportentwicklungsplan zu honorieren. Die geweckten Erwartungen dürfen nun nicht enttäuscht werden. 2017 ist das Jahr der Umsetzung!

Eine große anstehende Sanierung und stadtkulturell bedeutende Entwicklung der kommenden 20 Jahre ist die Sanierung und Ausbau der Wilhelmsburg zur Kultur/Wissens-oder Friedensburg. Sie ist die Klammer für einen innovativen analogen Entwicklungsplan.
Hier wird mehr,  als nur Substanz erhalten.
Das Wilhelmsburgareal stellt eine kulturelle, städteplanerische und architektonische Herausforderung dar.

Der Kopf der Stadt, die Frischluftschneise der Stadt, das Naherholungsgebiet des Michelsbergs, eine verträgliche Landschaftsplanung in einem urbanen Umfeld – die exemplarische Umsetzung von  wohnen und arbeiten aber auch von wohnen und sich naherholen – !
das sind Städtebaukonzepte genug für die nächsten zwei Jahrzehnte. 

Daher ist es auch wichtig und richtig, dass wir uns für eine Landesgartenschau 2030 im Ulmer Norden aussprechen und im kommenden Jahr bewerben. In den Jahren der Sanierung  und Priorisierung muss auch für die Zeit danach geplant werden.

Wir blicken daher zuversichtlich ins kommende Jahr und darüber hinaus. Mit einem analogen Masterplan für Sanierung und Mobilität, mit einem Landschaftsentwicklungskonzept im Ulmer Norden haben wir neben der Digitalisierung herausragende Aufgaben der Zukunft zu lösen.

Unsere Fraktion ist froh und dankbar, auch zukünftig mit der Bürgerschaft und den Mitarbeitern der Stadt hieran mitwirken zu können. Wir wünschen allen Mitarbeitern und Bürgern dieser Stadt gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr 2017."