Rede von Dr.Thomas Kienle zur Haushaltssatzung vom 15.12.2021
Zu TOP 5: Die CDU stimmt der Haushaltssatzung heute zu.
Es liegt ein beeindruckender Konzern- und Beteiligungsbericht vor.
3,5 Milliarden Bilanzsumme
333 Millionen Investitionen des Konzerns
3.900 Mitarbeiter, ein Kraftwerk der regionalen Entwicklung, das 365 Tage im Jahr für das öffentliche Wohl arbeitet; gut sortiert, gut finanziert -Erträge und Aufwendungen- weitgehend ausgeglichen und dabei auch noch städtische Schulden abgebaut. 92 Millionen bei fast 130.000 Einwohnern und Ergebnis-Rücklagen von 330 Millionen.
Was für eine Kennzahl !
Dank an alle die für eine solche Bilanz täglich arbeiten und diese möglich machen!
Die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts auf Jahre nicht in Gefahr. Trotz 128 Millionen Investitionsprogramm, eigentlich 164 Millionen mit den Ermächtigungsüberträgen.
Sogar die Verteuerung des Bahnhofsplatzes, sowie der Straßenbahnlinie 2 um 18 Millionen im Haushalt so verarbeitet und wegbilanziert, dass keine Kritik laut werden konnte.
Von uns natürlich schon, denn dem Gemeinderat fehlen hierdurch 18 Millionen Euro Gestaltungsmittel. Das sind drei Jahre strukturelle Konsolidierung oder 4 Kindertagesstätten oder 2 sanierte Schulen.
Die mit neuer Doppelspitze gestärkten zentralen Dienste, erbringen mit einem effektiven Liquiditätsmanagement fruchtbringende und haushaltswirksame Beiträge zum Haushalt und die Stadt ist mittlerweile kreditgebende Good Bank für ihre Beteiligungen, also das diametrale Gegenteil einer Bad Bank!
So aufgestellt können wir zuversichtlich in das kommende Jahr blicken!
Alleine die im letzten Quartal beschlossenen und geförderten Vorhaben sind beeindruckend.
Soweit in den Haushaltsberatungen zeitweise von der Notwendigkeit eines Masterplans die Rede war, sind sie bereits die Umsetzung eines Masterplans ohne den gleichnamigen Titel.
Alleine die heute zu beschließende Infrastruktur ist ein kleines Zukunftsprogramm.
1.
Zuerst zur wichtigsten aller Strukturen, der kulturellen Infrastruktur.
Wenn wir nachher die vier Bauabschnitte des und eine bessere Orientierung im Ulmer Museum bis 2025 beschließen, würdigen und honorieren wir auch die herausragende und impulsgebende Arbeit des Ulmer Museums. Ohne Ihre hervorragend vernetzte und weit über den Durchschnitt gut orientierte Direktorin, hätte es kein Berblinger Denkmal im Ulmer Stadtbild gegeben. Gratulation zu diesem Kunstgriff. Gratulation zum frischen Ausstellungskonzept mit Brunner Ritz. Und höchsten Dank an die kongeniale Umsetzung von KA und GM.
Mit unserem Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen ist auch ein klares Signal verbunden: Leistung lohnt sich in dieser Stadt, mehr noch, Leistung wird belohnt in dieser Stadt!
2.
Ohne Kultur ist alles nichts; aber Kultur ist auch ohne Arbeit nichts.
Von daher ist die wegweisende Bebauung eines privaten Vorhabenträgers am Gleisdreieck ein großer Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Mehr noch sie ist ein Leuchtturm für innovatives Co-Working. Infrastruktur in einem urban hochqualitativen Lebensraum.
Kaum zu unterschätzen! Die Bebauung am Ziegelländeweg setzt einen so wichtigen Kontrapunkt zu der allgemein um sich greifenden Desertionsstimmung, zum Rückzug in das Private, zum Heimfall in das pandemisch bequem eingerichtete Homeoffice.
Die einladende Donauterrasse, der mietbare Konferenzteil und das Work- Life Buffet öffnet dieses derzeitige Niemandsland aus Gestrüpp, Bauzaun und Bahnlärm einer breiten Öffentlichkeit und stellt das Tor zur künftigen Donaupromenade dar!
Neue soziale Infrastruktur
Wie von uns empfohlen beschließen wir heute die längst überfällige Sanierung des DRK Übernachtungsheims.
Zweibettzimmer, Hundehotel und dazu zwei neue Ulmer Nester mit Fenster, abschließbar und Photovoltaik auf dem Dach.
Zwei hübsche wärmende Tiny Häuser auf Stelzen im schneebedeckten alten Friedhof. Absolut state of the art!
Nicht nur tiny Häuser sondern auch den so wichtigen Frauenwohnpark in der Beyerstrasse auf den Weg gebracht. Kaum zwei Wochen ist es her!
Welche Stadt kann sich mit derartig modernisierter Infrastruktur glücklich schätzen?
Dann bringen wir nachher neue Sport Infrastruktur mit dem Jahn Sportpark auf den Weg, mehr noch ein Stück Stadtquartier wird modernisiert!
Unsere erfolgreiche Ulmer Sportförderung garantiert auch knapp aufgestellten Vereinen den nächsten Schritt in mehr Breiten- und Spitzensport, in mehr Fitness und Lifehealth.
Vor allem ist sie ein Versprechen an alle künftigen, modernisierungswilligen Sportvereine (VfB ante Portas)!
Eine Kita Ausbauoffensive IV mit allein 27 Millionen angekündigt .
Eine beschlossene Wasserstoffstrategie mit dem Sitz in Ulm und dem ZSW als Lead. 33 Millionen Landesmittel. High Five: Der Bau von zwei Elektrolyseuren in der Planung.
Eine Wasserstofftankstelle im Donautal und das Donautal bereits mit Glasfaser ausgerüstet.
Dazu eine fordernde und fördernde Förderkulisse von Land und Bund.
Am oberen Eselsberg sind Grundstücke und Räume für den Aufbau eines Quantenrechners für die Quantenforschung mit insgesamt 74 Millionen Euro neu vergeben und der Nikolaus hat noch einen KI Park über 7,5 Millionen vor die Ulmer Tür gelegt.
Es lohnt sich also auch eine Bewerbung um die Zukunft, selbst wenn man nicht immer das Siegerlos zieht.
Keine drei Wochen alt. Der Förderbescheid vom Wirtschaftsministerium für eine zukunftsfähige Innenstadt über 1,4 Millionen.
In der Innenstadt im Engländer wird nächstes Jahr das Einstein Museum eröffnen.
Und auch die Wissensvermittlung im Einstein Center hat mit einer breiten Unterstützung aus der Bürgerschaft, der Wissenschaft, vielen Nobelpreisträgern und einem erfolgreichen Bausteinefinanzierungskonzept und potentiellen Standort einen weiteren greifbaren Realisierungsschritt genommen.
Nächstes Jahr dann die ersten Hochgeschwindigkeitszüge, die über die schwäbische Alb nach Stuttgart fahren.
Und bis 2030 werden wir ein dieses Haushaltsjahr beschlossenes herausragendes Brückensanierungskonzept von über 100 Millionen umgesetzt haben. Wallstraßenbrücke, Blaubeurer Tor -Brücke mit nachhaltigem Flächen Gewinn und Untertunnelung, zur Adenauerbrücke ein Einvernehmen erzielt, sowie die Ganstorbrücke in eine Realisierungsplanung gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesgartenschau kann weiter geplant werden!
Der Grundstein für eine florierende und weiter nachhaltig wachsende Stadtentwicklung ist gelegt und der Zensus nächstes Jahr wird die Attraktivität einer wachsenden Stadt von voraussichtlich bis zu 130.000 Einwohnern hoffentlich bestätigen.
Nachhaltige Stadt heißt aber auch nachhaltige Lebensräume zu schaffen und in der kommenden Wohnungsdebatte im Frühjahr nächsten Jahres werden wir sehen, ob sich die Mehrheit des Rates hierfür entscheidet.
Qualitativ hochwertige Konzeptwettbewerbe oder hochgeschossige Masse vom Reißbrett?
Eine ordentliche Durchdringung der Quartiere mit Grünflächen, Erholungs- und Freizeiträumen oder bedingungslose Nachverdichtung?
In der Innenstadt verfolgen wir die Begrünung von Lichtmasten und Randstreifen, zu Recht eine Verbesserung des Mikroklimas. Deshalb ist der heute zu bestätigende Beschluss für mehr Mittel zur Begrünung richtig und die Ablehnung der Streichung der Mittel für Grünpflege falsch.
Beim Hermannsgarten, Obsthof und der Kohlplatte stehen aber größere Entscheidungen an.
Wir werden uns für weniger Geschosswohnungsbau und mehr Grünerhalt einsetzen. Weniger Höhe, weniger Masse, mehr Aufenthalts- und Lebensqualität im Quartier.
So werden wir die Zukunft des Wohnens gewinnen.
Deshalb setzen wir auf Konzeptwettbewerbe, auf Mischangebote. Jeder Geschosswohnungsbau verträgt und bedingt notwendig einen Konzept-Wettbewerb zu benachbarten Ketten-, Reihen- und Einfamilienhäusern.
Die Bürger wissen in der Regel am besten, wie nachhaltig sie für die nächsten 50 Jahre bauen wollen. Das Verbauhaus setzt hier Standards.
Bedarf für Einzelvergaben gibt es mehr als genug. Die Vergabe im Baugebiet in Jungingen vor 4 Wochen hat dies mehr als aufgezeigt.
Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt braucht Mischvergaben und keine Monokulturen.
Nachhaltiges und resilientes Bauen für morgen heißt für uns auch, uns der großen Querschnittsaufgabe zu stellen, Starkregenprävention, Hochwasserschutz und Zisternenbau zu jedem Wohngebiet mitzudenken. Das ist auch ein Plädoyer für mehr Hof- und Dachbegrünung im Quartier, nur am Laternenmast wird es nicht reichen.
Neben der Modernisierung des unterdimensionierten Entwässerungssystems, zeigen uns Quartiere wie der Hermannsgarten, dass zur Modernisierung auch die Schaffung von Quartiersgaragen in stark nachverdichteten Lebensräumen zum notwendigen Zubehör einer Planverfassung für neue Baugebiete gehört.
Wenn wir die causa realistisch betrachten, heißt dies in der Konsequenz am Kuhberg eine Quartiershochgarage als Park & Ride Parkplatz an der Endhaltestelle der Linie 2 einzurichten. Mit dieser Forderung geht unsere Fraktion ins neue Jahr.
Die Priorisierung der notwendigen Infrastrukturaufgaben in einem Masterplan ist eine Klausur wert. Deshalb hat sie der Kollege Zloch auch bei den Haushaltsberatungen zu Recht vorgeschlagen.
Und wir erneuern unseren Vorschlag, die strukturellen Haushaltsmehreinnahmen dieses Jahres von 35 Millionen Euro abzüglich der Rücklagen und Umlagen in einen Investitionsfonds für kritische Zukunftsinfrastruktur einzulegen:
An den zukünftigen Herausforderungen hat sich nichts geändert.
Brückeninfrastruktur, Wohnungsbau, Starkregenschutz, Klimainvestitionen, vernetzte Mobilität, Glasfaserausbau, Wasserstoffstrategie und erneuerbare Energien.
Ihnen muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten.
Im Mai werden wir in Frankfurt sehen, dass im Jahr das zehnfache investiert und verbaut werden kann und dass parallel auf der anderen Seite des Mains ein Weltklasse Museum nach dem anderen entstehen kann. Lassen wir uns anregen und sind wir bereit zu lernen.
Und vergessen wir die Bäume nicht. Bäume, sie sind das Elixier der Innenstädte. In Frankfurt nennen sie sie die Zeil.
Bäume leuchtend, Bäume blendend
Überall das Süße spendend,
In dem Glanze sich bewegend,
Alt und junges Herz erregend.
Mit dieser ewig erfrischenden Weisheit beschrieb schon unser Dichterfürst den Baum als Gleichnis der Christnacht.
Mögen wir es auch in Zukunft beherzigen. In diesem Sinne sei uns allen solch ein Fest bescheret!
Frohe Weihnachten und ein gesundes Wiedersehen im neuen Jahr.