Rede von Dr.Thomas Kienle zum Neubau der Adenauerbrücke vom 24.03.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die CDU-Fraktion wird heute mehrheitlich dem Ersatzneubau der Adenauerbrücke in der empfohlenen Variante zustimmen.
Die Fraktionäre der UfA werden im Folgenden ihre Haltung und ihren Standpunkt selbst darstellen.
Die CDU-Fraktion hat zum Ersatzneubau bereits seit mehreren Jahrzehnten Vorschläge gemacht.
In der Vorbereitung zum Verkehrsentwicklungsplan 2007 hatten wir mehrfach gefordert zu untersuchen, wie diese Stadt-Autobahn unterirdisch, oder durch Verteilung auf Achsen im Westen und im Osten abgewickelt, beziehungsweise reduziert werden kann.
Wir haben mit zwei Verkehrsentwicklungsplänen dazu Vorschläge gemacht.
Wir haben im Rahmen von Gemeinderatsklausuren, zuletzt 2019, darauf hingewirkt, dass Stadt und Land eine tiefer gelegte Variante beziehungsweise eine eingehauste Variante vom Zigeunerfelsen bis in das Neu-Ulmer Villenviertel untersuchen und sukzessive realisieren.
Wir haben mehrfach aktualisierte Zahlen, Zählungen und Verkehrsflussuntersuchungen gefordert.
Diese Anstrengungen waren stets Bestandteil unserer Wahlprogramme, unserer Forderungen sowie unserer Haltung in der Ulmer CDU-Fraktion, den Verkehr nicht mitten durch die Stadt zu führen.
Sowohl der Bundesverkehrswege-Plan des Landesparlaments, als auch die städtischen Verwaltungen diesseits und jenseits der Donau, hielten diese Haltung in der Sache zwar für richtig, das konkrete Vorhaben, den Verkehr nicht mitten durch die Stadt abzuwickeln, aber für nicht umsetzbar, nicht finanzierbar und nicht durchsetzbar gegenüber anderen angeblich dringlicheren Tunnel- und Straßenprojekten im Land.
Dass die Adenauer Brücke dringend neu gebaut werden muss, nachdem sie mehr als 20 Jahre mit 3,3-3,5 bewertet wurde, ist heute unstreitig.
Dass sie für die nächsten 50-80 Jahre neu gebaut werden muss und dabei auch Verkehrsaufkommens- und Verkehrsfluss Prognosen anzustellen sind, ist ebenfalls unstreitig.
Dass die wichtigste Nord-Süd/Süd- Nord - Verbindung mitten durch die Stadt die Verkehre aufnehmen und nicht verdrängen soll, ist zumindest aus fachlicher Planung und bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes unstreitig.
Und dass der Finanzaufwand und der Mitteleinsatz nicht nur die Verkehrsqualität verbessern, die Staureduktion befördern und den Immission- und Lärmschutz verbessern sollen und dass eine Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Varianten zu einem fachlich fundierten Ergebnis führen soll, war zumindest bislang mehrheitlich unstreitig.
- Bei Anlegung dieser bislang geltenden Kriterien an eine zukunftsfähige Verkehrsplanung,
- bei Berücksichtigung der Empfehlungen der ausführenden und planenden Behörden des Straßenbauamtes sowie des grün geführten Landesverkehrsministeriums,
- bei Berücksichtigung des Ressourcensparenden und -schonenden Mitteleinsatzes für den städtischen Haushalt kommt die CDU Fraktion heute zum Ergebnis, sich der Empfehlung der städtischen Verkehrsplaner, dem SBA Krumbach als auch der Empfehlung der Landesverkehrsministerien anzuschließen.
· Der Neubau verbindet unsere größten Gewerbe- und Industriegebiete mit den Autobahnen A8 und A7 und bindet den Containerbahnhof im Ulmer Norden an das gemeinsame Oberzentrum an. Diese Verkehre und der Transport zur Schiene sind stetig wachsend.
· Sowohl das prognostizierte Wachstum der beiden Städte mit bis zu 200.000 Einwohner im Jahre 2030 als auch die vorausgesagte Zunahme an Personen- und Güterverkehr auf dieser Achse wird mit einer Achtspurigkeit mit deutlich mehr Flexibilität begleitet.
· Sowohl während der Bauphase als auch während den Sanierungszyklen sind zwei vierspurige Brücken die flexibleren Instrumente, die Operabilität und Funktionalität zwischen den beiden Städten zu gewährleisten.
· Weder die Herdbrücke, noch die hoffentlich dann ergänzende Gänstorbrücke können die prognostizierten Verkehre ausreichend aufnehmen und abwickeln.
Das Vorhalten einer ausreichend dimensionierten und zukunftsfähigen Infrastruktur gerade bei einem Flaschenhals wie dieser zentralen Brücke sichert damit die Mobilität für Bürger und Wirtschaft im dynamisch wachsenden Oberzentrum Ulm /Neu-Ulm und Schwabens.
Wir haben uns auch mit den Argumenten unserer Kollegen auseinandergesetzt, die dem Ersatzneubau einer sechsspurigen Variante den Vorzug geben.
Diese Argumente können weder überwiegen, noch überzeugen.
Lassen Sie mich hierauf noch eingehen.
Das Argument, dass ein achtspuriger Ersatzneubau vollständig gegen eine echte Mobilitätswende sprechen würde und eine echte Mobilitätswende nur über einen sechsspurigen Neubau zu erreichen wäre ist nicht nachvollziehbar und setzt voraus, dass von einer überwiegenden Mehrheit der Regionsbürger eine Mobiltätswende - was auch immer das konkret heißen soll -, gewünscht wird.
Dies sehen wir nicht.
Nach aktuellen Berechnungen nimmt der achtspurige Ersatz-Neubau 3.800 Fahrzeuge mehr auf, als der sechsspurige Ersatz Neubau.
Bei gleichbleibendem Verkehrsaufkommen entnimmt der achtspurige Neubau die bis zu 4000 Verkehrsbewegungen anderen Achsen und Brücken.
Damit kommt es auch zu keiner behaupteten Erhöhung an CO2-Ausstoß.
Bei höherem Verkehrsaufkommen als prognostiziert wäre der sechsspurige Neubau nicht ausreichend funktional und operabel um den Verkehr, fließend und damit umweltschonend abzuwickeln.
Bei weniger Verkehrsaufkommen in der Zukunft kommt es zu noch weniger Stockungen, Staus und Behinderungen, so dass ein Verkehrs- und umweltfreundlicher Abfluss jedenfalls gewährleistet ist, insbesondere wenn 2030 wie angekündigt nur noch mit klimaneutralen Antrieben gefahren wird.
Eine echte Mobilitätswende wird nur durch Verzicht auf Fortbewegung erreicht.
Dass die Bürger verzichten wollen, ist unwahrscheinlich, nicht ersichtlich.
Das Gegenteil wird von den Fachleuten prognostiziert. Die Zulassungszahlen steigen stetig, auch bei uns.
Eine Verbesserung der Situation wäre nur durch eine Untertunnellung, oder eine Abwicklung des Verkehrs an anderen Orten ermöglicht, wofür wir uns 3 Jahrzehnte eingesetzt haben.
Diese wird es nicht geben, was wir bedauern.
2. Argument
Die Brücke hat mit acht Spuren massive negative Auswirkungen auf das Stadtbild.
Das ist nicht richtig.
Zutreffend ist, dass der konkrete Ort der Überquerung stärker verschattet wird. Das Stadtbild wird von der Brücke nicht beeinträchtigt. Die Brücke wirft größere Schatten bei der Überquerung der Donau.
Am jetzigen Standort und sie ist sichtbarer.
3.
Die 11 Bäume, die zusätzlich fallen, bedauern wir ebenfalls und diese müssen an andere Stelle wieder aufgeforstet werden.
Sie stehen aber im Verhältnis zum klimaschonenden Nutzen einer Querschnittsverbreiterung der Brücke und der damit verbunden Lärm Stickoxid- und Staureduzierung.
4.
Der Lärm der Straße wird nur noch verstärkt. Gymnastik ist nicht mehr möglich.
Tatsächlich ermöglicht der Ausbau der Achtspurigkeit, den Bau und die Finanzierung eines effektiven Lärmschutzes, wie er bisher an dieser Stelle nicht gekannt wurde.
Gymnastik ist in den Ehinger Anlagen möglich und bei effektivem Lärmschutz verbessert möglich.
5.
Die verbesserte Verkehrsqualität wird an den anderen nachfolgenden Verkehrsknotenpunkten bei gleichbleibender Straßensituation wieder einkassiert.
Zutreffend ist, durch verkehrslenkende Maßnahmen und Angebote zusätzlicher Abflussmöglichkeiten, kann der Verkehr besser verteilt werden.
Nach Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile, stellt sich die achtspurige Lösung als die nachhaltigere und aus fachlichen Gründen die zu bevorzugende Lösung dar.
Unsere demokratische Gesellschaft muss auch in Zeiten, in denen Klimaangst Entscheidungen beeinflusst, weiterhin dem rationalen Diskurs zugänglich sein und für die kommenden Generationen eine zukunftsfähige und tragfähige Verkehrsinfrastruktur bereithalten.
Die auf der Adenauerbrücke abgewickelten Verkehre werden das Stadtklima an anderer Stelle nicht belasten, sondern dort vielmehr das Klima der Stadt verbessern.
Wenn Partikularinteressen über die fachliche gute Praxis gestellt werden, wenn wissenschaftliche und ingenieurstechnische Expertise von Stimmungen beiseite gewischt werden, dann steuern wir immer mehr auf eine Entscheidungskultur der impulsgeleiteten Beliebigkeit zu. Sie ist die Vorstufe zur willkürlichen Klientelpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gut beraten beim Neubau der Adenauerbrücke, der wichtigsten Verkehrsinfrastruktur unseres Lebensraumes, eine nachhaltige Sachentscheidung zu treffen und diese einer Symbolpolitik vorzuziehen.
Dr. Thomas Kienle