Rede von Dr. Thomas Kienle zur Haushaltssatzung vom 18.12.2019
Um es gleich vorweg zu nehmen, die CDU /UFA Fraktion wird heute der Haushaltssatzung 2020 zustimmen.
Die zu finanzierenden Vorhaben sind notwendig, zum Teil überfällig und bringen unsere Stadt voran.
Die ausgewiesenen € 8,062 Mio. sind ein ordentliches Gesamtergebnis
Die wichtigste Botschaft ist, dass wir alle Vorhaben ohne Steuererhöhungen, insbesondere ohne Grundsteuer-erhöhungen und ohne allzu große Verschuldung für die kommende Generation im kommenden Jahr auf den Weg bringen können.
Und die Grundsteuer ist Dank der Reform im Bund sicher.
Die prognostizierte Abschwächung der Konjunktur, wenn sie dann tatsächlich käme, bringt in unserem Fall überwiegend Gutes,
- die überfälligen Vorhaben aus den vergangenen Jahren werden besser abgearbeitet werden können,
- der Handwerker und Personalmarkt entspannt sich und
- die Preisspirale dreht sich nicht mehr weiter nach oben.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass am Ende des diesjährigen Wunschkonzerts auch der Blick für das Notwendige, Machbare und Dringliche nicht zu stark vernebelt worden ist.
Zeitweise hat sich angesichts der Diskussion um Freifahrscheine für Busse, Bahnen und Kitas, schon der Eindruck aufgedrängt, dass einige hier am Tisch, aus den Augen verloren haben, welch großen Sanierungsstau wir über die letzten 20 Jahre sehenden Auges aufgebaut haben.
- 220 Millionen vordringliche Investitionen in die Not leidenden Brücken
- 140 Millionen in die Schulen
- 120 Millionen in die Straßen und noch gar nicht erst beziffert
die öffentlichen Gebäude, Universitäten und Krankenhäuser
- ihre energetische Sanierung
- die digitale Modernisierung,
- die Glasfaserung und
- Mobilisierung des öffentlichen Transports.
- 766 Mio € bezifferbare investitionen in Hochbau und Tiefbau bis 2027 ohne den bis dahin auflaufenden Sanierungsaufwand
Jeder Bereich für sich genommen ist eine Herkules Aufgabe, der wir mit den derzeit gebremsten Rekord-Investitionsmitteln nur unzureichend Herr werden können.
Sehen ist das eine, Sehenden Auges nichts tun zu können, ist das andere. Und das, trotz der wichtigen Neueinstellungen beim Gebäudemanagement und in der Verkehrs- und Mobilitätsabteilung.
Wir müssen heute schon für unsere Generation und auch für die vorige Generation feststellen; Wir haben in vielen Bereichen von der Substanz gelebt.
Notwendige Sanierungen sind vertagt worden, Modernisierungs- oder Abbruchentscheidungen nicht erledigt worden. Gründe sind alle bekannt, Konsolidierung, zu wenig Personal, überhitzter Markt.
Die Folge ist heute, dass wir in vielem nur noch reagieren und nicht mehr agieren.
Regieren heißt aber vorhersehen und vorausschauend handeln, die Zukunft gestalten und nicht verwalten.
Das gelingt uns bei den Brückensanierungen nicht mehr. Es gibt keinen Plan B, es gibt nur noch durchhalten, monitoren und hoffen.
Und es gibt schon seit Jahrzehnten keine souveräne Verkehrsplanung nach übergeordneten städtebaulichen und klimatischen Erwägungen; was wir überhaupt leisten können, ist der Ersatz der ermüdeten Materials in Etappen.
Umso unverantwortlicher wäre jetzt, würden wir die Herausforderungen der Modernisierung und Sanierung der uns überlassenen Infrastruktur nicht mit der gebotenen und notwendigen Priorität angehen.
Infrastrukturpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik.
Die bestehende „Infrastruktur zu erhalten und möglichst klimaneutral“ bereitzustellen, das ist Klimapolitik im besten Sinne in einer Verantwortungsgesellschaft.
Deshalb ist es notwendig, dass wir uns im kommenden Jahr 2020 ein Nachhaltigkeitskonzept verordnen und die maßgebenden Maßnahmen auf dem Weg für ein nachhaltiges Ulm 2030 auf den Weg bringen.
Das heißt auch konsequente Mittelbewirtschaftung, denn dabei ist eines auch klar, der Euro kann nur einmal ausgeben werden. Deshalb muss er bestmöglichst und nachhaltig ausgegeben werden, das heißt infrastrukturhaltend, klimaneutral, und gemeinwohlfördernd.
-Bei 60-70.000.000 € Investitionsmittel pro Jahr und einer mittelfristigen Investitionsplanung von 776 Millionen € in den nächsten acht Jahren nur für Hochbau und Tiefbaumassnahmen sind die Haushaltsthemen der kommenden zwei Perioden bereits gesetzt.
2025 beschließen wir dann einen neuen aktualisierten Verkehrsentwicklungsplan.
Dessen Schwerpunkt, wird die Regio S-Bahn sein und angesichts der abgerechneten Kosten der Linie 2 wird dieser keine weitere Straßenbahn-Investitionen vorsehen.
Wir werden 39 Brücken zu sanieren haben und kaum eine aus dem System herausnehmen. Zurecht. Treiben wir hier? oder sind wir Getriebene?
Wir haben bis zu 70 Schulen zu sanieren und neu zu bauen und alle müssen erreichbar bleiben, möglichst mit einem Öffentlichen Nahverkehr der jetzt bereits 22 Millionen ungedeckten Zuschussbedarf erwirtschaftet.
Setzen wir hier Akzente oder laufen wir nur hinterher?
Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass unser Skelett der Mobilitätsachsen der Stadt für eine Einwohnerzahl von 100.000 ausgelegt gewesen ist. In den nächsten fünf Jahren bewegen wir uns auf 140.000 Einwohner zu, Neu-Ulm auf die 70.000 EW..
Keiner hat bisher je bilanziert, was es heißt 40 % mehr Infrastruktur in kurzer Zeit bereit zu stellen.
Wir wollen 10.000 neue Wohnungen bis 2029 schaffen. Wir brauchen dazu mehr Straßen und nicht weniger Verbindungswege.
Wir brauchen 20 % neue Kitas, nicht gebührenfreie Kitas,
Wir brauchen neue Schulen nach heutigen energetischen Standards und Kälteversorgung.
Wir brauchen beste Glasfaserverbindungen und in den Wohngebieten Kaltluftschneißen, möglichst noch naherholungstauglich.
Sich als Gemeinderat die nächsten zehn Jahre nachhaltig zu verhalten, heißt jetzt schon die Weichen stellen, Prioritäten zu setzen
- welche Schule der herunterpriorisierten Schulen setzen wir als nächste um?. Unstreitig gehören die Albert Einstein Schulen in Wiblingen seit vielen Jahren saniert. Ich frage uns, wie erklären wir draußen, dass der Sanierungsstau verlängert wird?
- Was passiert dann, wenn in anderen Schulen notwendige Innenraumluftsanierungen, Schimmelereignisse und Noxenbeseitigung Vorrang erhalten. Wir haben keine Puffer, Keine Alternativen. Kein beneidenswerter Zustand. Pure Verwaltung des Mangels!
- Welche Friedhöfe werden zuerst und in welchem Umfang saniert? Eine immer wiederkehrende Diskussion, die aufgrund von Substanzschäden auch die Reihenfolge durcheinanderbringt
- 10.000 Neue Wohnungen in den nächsten 10 Jahren, welche Gebiete erschließen wir mit welchem Nachdruck? welche Erschließungsleistungen können wir uns mit welchem Personal leisten. Können wir nicht Erschließungsaufgaben auf Dritte übertragen. Immer dieselbe Diskussion.
- Kriegen wir eine seniorengerechte Infrastruktur umgesetzt? Ausreichend Pflegeplätze im Quartier, möglichst wohnortnah zu den Angehörigen? barrierefreie Zugänge bei all dem geplanten Geschosswohnungsbau?
- Welchen Versorgungsstandard de-/zentral oder zentral loben wir aus, fördern wir? Fernwärme, PV-Anlagenpflicht in einzelnen Wohngebieten –durchaus ein Potential bei derzeit 9 öffentlichen Anlagen-, Biogas, KWK, Wasserstoffspeicher oder virtuelle Speicher? Haben wir für all diese Fragen Kosten Nutzenrechnungen aufgestellt? Haben wir die Chancen/Risiken identifiziert? - wohl nicht!
- Nach welchen Kennzahlen entscheiden wir hier? – aus dem Bauch, weil es immer so war?
- Sind die Klimafolgen und Kosten berechnet auch nach dem jetzt neu ausgehandelten Kompromiß im Bund-25 € /t CO2 Ausstoß- wohl kaum.! Die Fortschreibung der Investionsliste läßt jetzt schon grüßen.
- Welches Gebiet erhält zuerst welche digitale Versorgung ? 100 Mbit/S oder Gigabit? Wo liegt das Glas zuerst.
- Und müssen wir sie nicht verbinden die neu geschaffenen Wohngebiete, nicht nur mit öffentlichen Transportmitteln sondern auch mit Radwegen, die Industriegebiete überdies mit Schnellradwegen! Danke deshalb an alle, die hier mit- gestimmt haben für die Radwege-Million. Hier liegen wir im Trend der Städte, wie der kürzliche Bericht aus Hessen, rund um Frankfurt herum gezeigt hat.
- Können wir uns eine Straßenbahnlinie an die Kohlplatte überhaupt noch leisten angesichts der vordringlichen Aufgaben und wäre es hier nicht nachhaltiger auf Wasserstoffbusse/Elektrobusse zu setzen? Auch wissend, dass auch die Kohlplatte mit Radwegen angebunden werden muss.
- Haben wir für all die vordringlichen Sanierungen, Kennzahlen, Kosten/Nutzen-Einschätzungen, Klimabilanzen und Nachhaltigkeitskennzahlen? Weit gefehlt !
- Was wir haben sind 13 Listen-Verbindungen und Gruppierungen am Ratstisch und jede hat ihre eigene Präferenz.
- Infrastruktur für 140.000 Einwohner heißt weitere 20 Kindergarten und Schulen plus x im Holzbau, im Modulbau oder über Drittinvestoren?.
- All diese Entwicklungen wollen Antworten von uns,. Möglichst jetzt, präzise, mit klaren Priorisierungsansagen.
- .Das letzte aber, was wir jetzt brauchen sind Stuttgarter Modelle,
- Als Wachstumsregion brauchen wir keine Stuttgarter Kindergartengebühren, was wir brauchen sind mehr Kindergärten
- Wir brauchen auch kein Stuttgarter Modell der Energieversorgung, wir haben Stadtwerke, wir haben Netze, aber wir müssen sie pflegen, erneuern und ausbauen Alleine 120 Mio € Investitionen in Fernwärme und KraftWärmeversorgung. Ohne die Töchter SWU und FUG könnten wir diese Infrastruktur nicht aus dem städtischen Haushalt bereitstellen.
- Neben all den Pflichtaufgaben haben wir bis 2030 noch eine Landesgartenschau vorzubereiten, die sich thematisch mit Koblenz, Heilbronn und Ingolstadt messen lassen soll.
- Und auch das Museum Ulm muss für die nächsten 50 Jahre fit gemacht werden. Danke an alle, die die Prähistorik auf den Weg gebracht haben, Für die Gegenwartskunst wird dadurch deutlich leichter.
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Auch wenn die Aufgaben immens sind, wird’s uns dabei nicht bange. Der jetzt zu beschließende Haushalt macht uns für das nächste Jahr handlungsfähig. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und bei allen Bürgern, die wir 2020 weiter so engagiert für ein zukunftsfähiges Ulm arbeiten..