CSU/CDU Fraktionen fordern die Oberbürgermeister der Doppelstadt auf, verstärkte Hochwasserschutzmaßnahmen voranzutreiben

Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Fraktionssitzung im Vorfeld der kommenden Gemeinderatssitzung mit dem Schwerpunkt „Donaufest, Donauraumstrategie“. „Die höchste Flut an der Donau seit 500 Jahren liegt nur wenige Stunden hinter uns“, so Dr. Bernhard Maier, Vorsitzender der CSU-Fraktion Neu-Ulm, „und Ulm und Neu-Ulm sind aufgrund der in den letzten 15 Jahren ergriffenen Hochwasserschutzmaßnahmen und dem Aufbau eines funktionierenden Frühwarnsystems vergleichsweise unbeschadet aus der Jahrhundertflut hervorgegangen. Dies ist auch den entschiedenen Vorbeugungsmaßnahmen der beiden Städte und Länder Bayern und Baden-Württemberg nach den letzten beiden Hochwassern 1998 und 2005 zu verdanken.“ „Umso stärker hat es dieses Mal unsere Donau-Partnerstädte Regensburg, Passau, Linz und die großen Regionen am Mittellauf der Donau getroffen. Die Milliardenschäden und das große Leid, das über die Donauanlieger gekommen ist, rechtfertigen unsere besondere Anstrengung,“ ergänzt Christa Wanke, CSU. „Nach drei Jahrhun-derthochwassern in 15 Jahren kann keiner davon ausgehen, dass weitere nicht folgen werden.“

Die Fraktionen der CDU und CSU sind der Meinung, dass den beiden Städten als erstem großen Zentrum am Oberlauf der Donau und aufgrund der Erfahrungen aus der erfolgreichen Hochwasserprävention an Iller und am Oberlauf der Donau eine besondere Verantwortung beim Aufbau eines donauweiten Hochwasserschutzsystems zukommt. Nachdem laut Dr. Thomas Kienle, Vorsitzender der CDU-Fraktion Ulm, der Hochwasserschutz Priority-Maßnahme im Rahmen der Donaustrategie ist und initiiert durch den Rat der Donaustädte und Regionen auf verschiedenen Tagungen während der Donaufeste kommunale Vertreter und Wissenschaftler bereits erste Donauraum überschreitende Präventionsstrategien entwickelt haben, sollen die beiden Oberbürgermeister auf beide Landesregierungen und die EU einwirken, damit der Hochwasserprävention ein besonderer Rahmen und Titel im Rahmen der künfti-gen Donaustrategie und des Horizon 2020 zukommt.
„Wir halten dies auch für eine vordingliche Maßnahme der beiden Städte,“ ergänzt Dr. Karin Graf (CDU), und fordert, diese in den erweiterten Pflichtenkatalog des Donaustrategiebeauftragten aufzunehmen.