In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause stand das Thema „Investitionsstrategie 2017-2026“ auf der Agenda. Worum handelt es sich dabei?

Die Investitionsstrategie betrachtet die Finanzen der Stadt Ulm in einem Zeitraum von zehn Jahren. Im Gegensatz dazu behandeln die jährlichen Haushaltsberatungen einen Zeitraum von einem Jahr und die mittelfristige Finanzplanung einen Zeitraum von fünf Jahren. Dabei gilt, je kürzer der Zeitraum der Finanzplanungen ist, desto genauer sind die Zahlen, mit denen gerechnet wird.

Ulm schiebt derzeit eine Summe von rund 569 Millionen € an Investitionen und Investitionsbedarfen vor sich her. Davon sind rund 148 Millionen € bis einschließlich 2020 finanziert, bei den restlichen 421 Millionen € an gemeldeten Bedarfen ist nicht gesichert, inwieweit bzw. wann diese umgesetzt werden. Rund 75% der 569 Millionen € sind notwendig, um die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Brücken) zu sanieren oder zu erweitern, die restlichen 25% sind für Neubauten vorgesehen.

Allein in 2016 und 2017 lagen die Investitionen der Stadt Ulm bei über 130 Millionen €, dies ist auch bedingt durch den Bau der Straßenbahn. Diese Summe ist auf Dauer zu hoch. Auf Investitionen folgen Abschreibungen. Wenn also die Investitionen konstant hoch bleiben, geht damit eine Erhöhung der Abschreibungen einher. Langfristig, so die Befürchtungen, können nicht mehr ausreichend Mittel erwirtschaftet werden, um die Abschreibungen zu bezahlen und damit einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten.

Hier kommt nun die Investitionsstrategie ins Spiel. Über einen längeren Zeitraum sollen die Schwerpunkte der städtischen Investitionen geplant und festgelegt werden mit folgenden Zielen:
-    Begrenzung des Investitionsumfangs auf einem nachhaltigen Niveau.
-    Festlegung der Schwerpunkte städtischer Investitionen.
-    Bessere Nutzung städtischer Kapazitäten bei Planung und Umsetzung von Vorhaben.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass Maßnahmen unternommen werden, um wichtige Projekte zu priorisieren und einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Unserer Meinung nach muss aber darauf geachtet werden, dass keine feste Zahl als Begrenzung der Investitionshöhe festgelegt wird. Wenn wir heute festschreiben, dass die jährliche Investitionshöhe bis 2026 maximal 31 Millionen € betragen darf, dann würden wir uns allein durch die Inflation immer weniger Handlungsspielraum geben. Vielmehr sollten wir eine Indexierung einführen, in der automatisch das Investitionslimit erhöht wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanierung der Kita St. Franziskus in der Ravensburger Straße vorgezogen wird, denn die Situation ist für Kinder, Eltern und Betreuerinnen nicht länger tragbar. Zudem halten wir den Bau der schon lange angedachten Sozialraum-Kita für dringend geboten. Auch die Renovierung der Sägefeldschule muss unserer Meinung nach vorgezogen sowie die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Wiblingen (Campus Albert-Einstein) rasch angegangen werden. Die Sanierung und Erweiterung des Sozialzentrums Wiblingen ist ein weiteres Vorhaben, das nicht aufgeschoben werden sollte. In Donaustetten sollte die Ortsdurchfahrt, auf die Anwohnerinnen und Anwohner schon lange warten, nicht länger aufgeschoben werden.

Als CDU-Fraktion sehen wir die Investitionsliste als Vorlage der Stadtverwaltung, bei der die Politik in Zusammenarbeit mit den Ulmerinnen und Ulmern Prioritäten für Projekte setzen kann.