CDU-Fraktion Ulm

CDU-Fraktion auf Sommertour in den Ortschaften

Pressemitteilung vom 10.08.2017

Der Gemeinderat hat Pause, die CDU-Fraktion ist weiter aktiv. Mit mehreren Besuchen in den umliegenden Ortschaften begibt sich die CDU-Fraktion auf Sommertour.
Zu Besuch in Ermingen.Zu Besuch in Ermingen.
In der Ortschaft Lehr hat das erste von drei Treffen stattgefunden, in dem die CDU-Fraktion den Austausch mit den Ortschaftsräten gesucht hat. Der Lehrer Ortschaftsrat hat sich erfreut darüber gezeigt, dass sich die CDU-Fraktion mit Nachdruck für die bestehende Grundstücksvergabepraxis in den Ortschaften eingesetzt hat. Das ist ein Punkt, der sowohl in Ermingen und Eggingen als auch bei den vergangenen Besuchen in Einsingen und Mähringen angesprochen wurde.

Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Kienle kommentierte das Anliegen:  "Die CDU-Fraktion steht dazu, dass das Recht der Ortschaftsräte zur Entscheidung über die Vergabe von Grundstücke nicht eingeschränkt wird!" Die bisherige Vergaberegelung, wonach angestrebt wird, dass 50% der Grundstücke an Ansässige und 50% der Grundstücke an Nicht-Ansässige vergeben werden, soll nach Meinung der CDU-Fraktion beibehalten werden.

Ein weiteres Thema, das die Stadträtinnen und Stadträte angesprochen haben, ist die Situation der Schulen und Kindergärten. Das Vorhandensein von Ganztagsangeboten entwickelt sich immer stärker zu einem Kriterium bei der Wohnortssuche. An manchen Schulen und Kindergärten der Ortschaften ist dieses Angebot gut ausgebaut, bei anderen fehlen zum Teil die Kapazitäten, um Angebote zu erweitern. Der Appell aus dem Ortschaftsrat lautet, „vergesst die kleinen Schulen nicht“, den die CDU-Fraktion in künftigen Beratungen berücksichtigen wird.

Hinsichtlich der Investitionsliste haben die Ortschaftsräte den Wunsch geäußert, dass die Investitionsliste nicht starr, sondern flexibel gehandhabt wird. Es steht die Befürchtung im Raum, dass diejenigen bestraft werden, die sich bisher zurückgehalten haben und damit anstehende Sanierungen, beispielsweise von Hallendächern, außen vor bleiben. Die Fraktionsmitglieder haben darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat bei jeder Eckdatensitzung neu über die Prioritäten entscheiden kann.

Mit der Verabschiedung der Sanierungsprogramme für die Feuerwehrgerätehäuser und die Ortsteilfriedhöfe, letzteres hatten maßgeblich die Stadträte Winfried Walter und Dr. Karin Graf angestoßen, hat die CDU-Fraktion positive Rückmeldungen bekommen. Besonders der Friedhof in Lehr und das Feuerwehrgerätehaus in Eggingen müssen saniert werden. Beiden wird eine hohe Priorität eingeräumt.

Im Bereich Verkehr hat sich der Lehrer Ortschaftsrat über den Doppelanschluss der A8 gefreut. Die Hoffnung ist, dass damit der große Teil des Schwerlastver-kehrs aus der Ortschaft verbannt werden kann. Dankbar zeigten sich die Lehrer für den Beschluss des Fachbereichsausschusses bezüglich einer Verstärkung der Linie 13 in den Abendstunden, den die CDU voll und ganz unterstützt hat.

Dagegen muss man in Eggingen schnell auf die Rückmeldungen zu dem provisorischen Kreisel reagieren. Nach derzeitigem Stand hat sich die verkehrlichen Situation verbessert, allerdings sorgen die „Teller“ der Bodenmarkierung für Lärm, was von Anwohnern stark kritisiert wird. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Gemeinderat die Voraussetzungen für einen dauerhaften Kreisverkehr schafft und beantragt hier eine zeitnahe Umsetzung.

Nach der Sommerpause wird die CDU-Fraktion noch Jungingen am 18.09.2017, um 19 Uhr und Gögglingen-Donaustetten am 05.12., um 19:30 Uhr besuchen und damit ihre Besuche der Ortschaften für dieses Jahr abschließen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu gerne eingeladen.