Derzeit kein Business-Plan für eine Gasturbine in Leipheim

Ein vermutlich von der Geschäftsführung beauftragter Unternehmenssprecher der SWU will sich der Presse gegenüber dahingehend geäußert haben, dass die SWU 10 % der Anteile an einer Dampfturbine in Leipheim, die angeblich bis 2017 fertig sein soll, erwerben und halten will und dass die SWU dementsprechend mehr als € 40 Millionen in ein solches Projekt investieren möchte.

Ganz offensichtlich ist dem Unternehmenssprecher wie auch der Geschäftsführung der Stadtwerke Ulm Neu-Ulm unterlaufen, dass es hierfür weder eine Beschlusslage im Aufsichtsrat der SWU, noch im Gremium der Gesellschafter gibt.

Nachdem erst kürzlich die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung dahingehend justiert wurde, dass die Geschäftsführung für vergleichbare Projekte dieser Größenordnung einen Gremienbeschluss benötigt, hat die CDU Fraktion jetzt beantragt, über das Vorhaben zunächst im Gemeinderat zu beraten.
"Ganz offensichtlich ist der Geschäftsführung entgangen, dass sie nicht über die notwendigen Mittel für einen solche Beteiligung verfügt", so der CDU Fraktionsvizevorsitzende Winfried Walter.
Nachdem die Stadtwerke jährliche Eigenkapitalzuführungen aus dem Haushalt der Stadt benötigen, muss dieses Projekt aus dem städtischen Haushalt quer finanziert werden, der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kienle hierzu weiter, 
"wir sind schon der Meinung, dass wenn der Bürger schon für ein solches Projekt die Zeche zahlen soll, dass dieses Projekt zumindest in den bürgerschaftlichen Gremien auch grundsätzlich auf Sinnhaftigkeit diskutiert werden muss. Dies umso mehr, wo derzeit absehbar keine Wirtschaftlichkeit für dieses Projekt darstellbar ist."

Die CDU Fraktion wird jedenfalls ein solches Projekt nicht weiter verfolgen, soweit hierfür Zuführungen aus dem städtischen Haushalt sowohl in Investition und Betrieb erforderlich wären. Auch vor dem Hintergrund, dass es bisher kein auch nur im Ansatz  belastbares Marktdesign für einen so genannten Reservekapazitätmarkt gibt, Kienle weiter: „mit der CDU Fraktion wird es keine Abenteuer geben, auch eine weitere Geldverbrennungsanlage benötigen wir nicht."

„Die Stadtwerke haben noch genügend Hausaufgaben aus der Vergangenheit zu erledigen", betont Fraktionsvize Winfried Walter den Umstand, dass das Konsolidierungsprogramm Programm „fit für die Zukunft" noch keine nennenswerte Erfolge gebracht hat.

Überhaupt kein Verständnis hat Thomas Kienle dafür, dass nicht zunächst einmal die Ermittlung der regionalen Last- und Bedarfsprofile durch das ZSW abgewartet wird, die der Gemeinderat im Mai des letzten Jahres beauftragt hat. „Das Normalste der Welt ist doch, bevor wir eine neue Versorgungsanlage bauen, dass wir ermitteln, ob überhaupt ein entsprechender Bedarf besteht und ob dieser nicht intelligenter und günstiger, dezentral gedeckt werden kann...“