Zwei Jahre ist es her, dass die EU-Donauraumstrategie unter besonderer ‚Mitwirkung Ulms auf den Weg gebracht wurde. Das Land Baden-Württemberg, Stuttgart und Ulm engagieren sich nachhaltig in der Europäischen Donauraumstrategie. Doch wer macht dabei eigentlich was? Diese und andere Fragen haben wir bei einer Diskussionsrunde am 27. Juni um 19.30 Uhr in Ulm diskutiert.  Bei der von CDU, Europa-Zentrum und Donau-Büro Ulm veranstalteten Diskussion nahmen  Gunter Czisch, 1. Bürgermeister der Stadt Ulm, Dr. Thomas Kienle, CDU-Fraktionschef Ulm, Sabine Meigel, Donaubüro-Direktorin, Florian Setzen, Europazentrum-Direktor und Peter Langer, Donaubeauftragter von Ulm und Neu-Ulm teil und zogen eine erste Bilanz.

v. links nach rechts: Florian Setzen, Gunter Czisch, Werner Henn, Dr. Thomas Kienle, Peter Langer

Die Entwicklung des Donauraums ist eine Verpflichtung hier am Oberlauf der Städte. Kienle nannte die aus seiner Sicht übergeordneten Aufgabenfelder entlang der Donau, Hochwasserschutz, sauberes Trinkwasser, hormonfreies Abwasser, Forschungsförderung im gesamten Donauraum, Energiewende und Elektromobilität in den „smart cities and regions“ und unterstrich das vom Donaubüro koordinierte Projekt „Transdanube“, was all die Ansprüche an nachhaltige Fortbewegung im Donauraum fokussieren kann. 

Auch Czisch betonte wie auch der Donaustrategiebeauftragte Langer, dass in dem bottom up Prozess der Strategie eine große Chance liegt, denn die Strategie sei eben nicht von Brüssel verordnet, sondern soll in den Städten und Regionen entlang des Flusses entwickelt werden, wie Bürgermeister Gunter Czisch betonte. Deshalb sei es insbesondere wichtig, dass sich die Städte und Regionen für die neue Föderperiode „horizon 2014-2020“ aufstellen. Auch Czisch sieht hier eher Chance in der Technologieentwicklung und im Verwaltungsaustausch. Die regio-Förderung werde im Wesentlichen in die südosteuropäischen Länder gehen, darunter das neue EU-Land Kroatien, dessen Beitritt von allen Diskutanten am Vorabend der Beitrittsfeier herzlich begrüßt wurde.

Die Veranstaltung im Haus der Donau war u.a. eine Konsequenz aus der vom Europa-Zentrum in Stuttgart im Internet veröffentlichten Donau-Karte gab, auf der die Städte Ulm und Neu-Ulm nicht eingezeichnet waren. Direktor Florian Setzen brachte daher eine neue interessante Karte mit, die insbesondere die Stärken der jeweiligen Regionen aufzeigt.  Dr. Thomas Kienle gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Doppelstadt demnächst auf der Karte mit dem Contact Point der beiden Bundesländer im Donauraum vertreten sind,  um den sich das Donaubüro bewirbt.

Einig waren sich die Diskutanten auf dem Podium darin, dass die Strategie auf einem guten Weg sei und es entlang des Flusses mittlerweile so etwas wie eine "Donau-Familie" gebe, also einen Kreis von Personen, dem die Sache am Herzen liege. (vgl. Zitat Mayer SWP vom 2.7.) Dazu Sabine Meigel vom Donaubüro: „Die Menschen müssten miteinander diskutieren, Projekte schmieden und auch gemeinsam feiern - so wie auf dem Internationen Donaufest in Ulm.“

Sie legte aber auch Wert darauf, dass dies die Grundlage für die Umsetzung gemeinsamer Projekte ist, etwa im Tourismusbereich, dem Wasser- und Naturschutz oder beim Aufbau eines öffentlichen Nahverkehrs. Hierzu werden in den Städten entlang des Flusses die Menschen über die Möglichkeiten der Strategie informiert. Darüber, wie man Projekte formuliert und wie man formal den Anforderungen der EU genügende Anträge stellt.

Peter Langer betonte die wichtige Rolle der Städten und Regionen entlang der Donau und kündigte an, dass die ARGE Donauländer und der Rat der Donaustädte beabsichtigen zu verschmelzen, um ein stärkeres Gewicht im Ausschuss der Regionen und als Regionalvertretung in Brüssel darstellen zu können.

Die beste Donauraumstrategie ist Europa zu leben. Deshalb ist es uns wichtig, dass die junge Generation Zugang zu Bildung und demokratischen Strukturen hat. Nur über die Bildung und dem Bewusstsein für die demokratischen, rechtstaatlichen Werte als Fundament des Staates lassen sich stabile Regionen und auch hoffnungsvolle Perspektiven entlang der Donau schaffen.