CDU-Fraktion Ulm

Gemeinwohlökonomie

Gemeinsamer Antrag von CDU und Grüne vom 24.1.2019


Der Antrag im Wortlaut:


Städte und Gemeinden haben vorrangig die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern und somit dem Gemeinwohl zu dienen. Sie erfüllen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und tun dies zum Wohle aller.

In 22 Staaten und vielen Regionalgruppen entwickeln seit dem Auftakt im Jahre 2011 engagierte Menschen die Idee der Gemeinwohlökonomie weiter. In dieser Zeit haben über 1600 Unternehmen und Gemeinden weltweit die Instrumente der GWÖ genutzt und fortgeführt. Das Ziel ist, dass die Werte der Menschen auch zu den Werten im Wirtschaftsleben werden – und dass Unternehmen, die diese Werte umsetzen, gewürdigt werden und z.B. niedriger besteuert werden, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen.

Mit der Gemeinwohlbilanz wird dargelegt, welche Werte im Unternehmen wichtig sind und wie sie gelebt werden. Systematisch betrachtet werden Aktivitäten unter den Aspekten ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Toleranz, Solidarität und Menschenwürde. So entsteht ein Regelwerk der Gemeinwohlbilanzierung, deren Implementierung für Transparenz sorgt. Wir möchten es städtischen Eigenbetrieben und/oder Abteilungen/Töchtern noch stärker ermöglichen, ihr Wirken im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit zu überprüfen – und damit auch zu verbessern. Der Ansatz der Gemeinwohlbilanzierung ist auch dahingehend interessant, Nachhaltigkeit vergleichbar und messbar zu machen.

Wir beantragen deshalb:

Ein, vorzugsweise mehrere städtische Unternehmen erhalten den Auftrag, für das Jahr 2019 eine Gemeinwohlbilanz vorzulegen.


Zur Unterstützung und Zusammenarbeit steht die hiesige Regionalgruppe GWÖ hier in Ulm sicherlich mit ihren Kenntnissen zur Verfügung.

Es besteht von Seiten der Wirtschaftsunternehmen zunehmend Interesse an den Themen „Nachhaltigkeit und Gemeinwohl“ als Investitionen in die Zukunft. Viele Unternehmen sind bereits Mitglied, Unterstützer oder haben bereits eine Gemeinwohlbilanz erstellt. Dazu gehört z.B. die Sparda Bank München und VAUDE. Auch in Ulm haben bereits zwei Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz erstellt.

Wir können uns deshalb als zweiten Schritt die Bildung eines Netzwerkes vorstellen, um es privatwirtschaftlichen Ulmer Unternehmen noch stärker zu ermöglichen, ihr Wirken im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit zu überprüfen – und damit auch zu verbessern.

Bei der überaus vollen Veranstaltung mit Christian Felber, einem der prominentesten Fürsprecher*innen der GWÖ, im Stadthaus am 22.11.2018 standen die TeilnehmerInnen des Podiums aus der Kommunalpolitik der Gemeinwohlbilanzierung eines städtischen Unternehmens positiv gegenüber. Somit sehen wir eine Antragstellung zu diesem Thema gerechtfertigt.


Mit freundlichen Grüßen

gez. CDU-Fraktion, Grüne-Fraktion