In der Gemeindaratssitzung am 10.10.2018 hat unsere Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer eine Rede zum Masterplan Wissenschaftsstadt Ulm gehalten.

Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,
meine Damen und Herren,

vielen Dank für die zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Wissenschaftsstadt Ulm, die einen guten Überblick über Bestehendes und Geplantes auf dem oberen Eselsberg erlauben. Dies zu bewerten und unsere Anregungen abzugeben ist heute unsere Aufgabe.

Eine gute Entscheidung wurde damals getroffen, die zahlreichen geplanten und laufenden Aktivitäten zwischen den Akteuren in der Wissenschaftsstadt miteinander abzustimmen. Der Masterplan ist in vier kooperativen Workshops erarbeitet worden und wurde vom Gemeinderat 2009 behandelt. Richtiges und sinnvolles Vorgehen wie auch die heutige Aktualisierung.

Aufmerksam habe ich Ihnen zugehört, Herr Oberbürgermeister Czisch, Mobilität wird in allen Bereichen eine zunehmend wichtige Rolle spielen, wie Sie bei TOP 1 Inklusion ausgeführt haben.

Es bedarf für die Wissenschaftsstadt neben dem oben genannten Masterplan für die baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen jetzt einen Masterplan für eine weitere inhaltliche Ausrichtung der Wissenschaftsstadt und darüber hinaus auch der Stadt Ulm.

Neben der medizinisch-naturwissenschaftlichen Ausrichtung muss nun auch die Ausrichtung auf die Generation der „Neuen Mobilität“ in den Fokus rücken. Bereits heute ein Schwerpunkt vieler Akteure wie der Universität, der Hochschule, dem ZSW, dem WBZU und dem E-LAB, dem Helmholtz-Institut und vieler weiteren Akteuren, die in diesem Bereich in Forschung und Entwicklung erfolgreich tätig sind. Die Exzellenzinitiative der Uni Ulm im Verbund zum Thema Batteriespeicher spricht für sich. Das ist seit vielen Jahren virulent. Hierauf müssen wir den Fokus legen. Und zwar nicht nur auf die stromelektrische Mobilität, da ist der Zug abgefahren, da sind uns andere Länder weit voraus. Aber in der Brennstoffzellen-Technologie, da sind wir vorne mit dabei und dürfen den Anschluss nicht verlieren. Deshalb wäre eine Brennstoffzellen-Manufaktur auf dem Eselsberg ein wichtiger Schritt, um vorne zu bleiben.

Die Herstellung einer BSZ erfolgt quasi händisch, deshalb ist sie so teuer. Deshalb muss die Herstellung industrialisiert werden. Und dazu braucht es eine Manufaktur, um die Abläufe zu optimieren.

Wir halten es bei den überragenden Grundlagen, die hier in Ulm zu finden sind, für überfällig, dass wir als Stadt gemeinsam mit allen Akteuren eine Fokussierung auf die Organisation der „Neuen Mobilität“ vornehmen, analog zum Vorgehen beim Masterplan. Die Themen Dieselskandal, verstopfte Autobahnen, zunehmender Verkehr, Klimawandel, CO2 Abgaswerte, Erderwärmung werden an Dynamik zunehmen, da wären wir hervorragend aufgestellt.


Das KIT ist immer vorne, ist uns immer einen Schritt voraus. Deshalb braucht Ulm ein Alleinstellungsmerkmal. Das ist im Bereich der Organisation der Neuen Mobilität möglich, da kann sich Ulm als Musterstadt profilieren. Das wollen wir für Ulm ins Zentrum stellen und das muss man auch immer wieder Daimler sagen, dass hier die Voraussetzungen ideal sind. Da muss sich Daimler outen, möglichst im positiven Sinn, ob sie mit dabei sein wollen.
Wir wollen, dass alle in Ulm sagen: Wir machen hier ein Zentrum der Organisation der Neuen Mobilität. Und das heißt auch, dass wir nicht nur Flächen zur Verfügung stellen, sondern auch das bereits vorhandenes Knowhow umsetzen: Brennstoffzellen-Busse, Brennstoffzellen-Züge, neue Konzepte und Ideen entwickeln. Da wollen wir die Kräfte bündeln und umsetzen.

Auch die Wirtschaftsministerin des Landes, Frau Hoffmeister-Kraut, will, dass das ZSW seine Schlüsselposition in der europäischen Forschungslandschaft behält und fördert die Erneuerung und Ergänzung der Geräteinfrastruktur mit 300.000 €.

Die Exzellenzinitiative der Uni Ulm mit dem KIT zur „Energiespeicherung jenseits von Lithium- neue Speicherkonzepte für eine nachhaltige Zukunft“ passt da hervorragend dazu.

Dafür braucht’s bei der Stadt neben der klassischen Verkehrsplanung eine gut funktionierende Mobilitätsabteilung, so schnell als möglich. Entsprechendes werden wir bei den Haushaltsplanberatungen beantragen.

Ein weiteres Thema möchte ich benennen: die anzustrebende Harmonie zwischen Ökonomie und Ökologie (das Soziale und die ethischen Aspekte gehören da natürlich auch dazu). Vor über 50 Jahren, als die Universität entstand, hat man den Wald eben abgeholzt, die ökologische Dimension spielte dabei keine Rolle. Heute muss diese Frage mit rein in die Diskussion. Das, was man noch hat an Wald und intakten Naturbereichen, damit muss man umgehen wie mit einem Filetstück.

Deshalb erteilen wir heute auch keine pauschale Zustimmung für weitere Eingriffe in den Eichenwald oder in andere Grünflächenbestände. Die von mir beantragte Klimaanalyse wird in den nächsten Wochen mit Ergebnissen vorliegen. Die Grünflächen dienen außerdem nicht nur der Bewohnerschaft des stark verdichteten Eselsbergs zur Naherholung, sondern auch den Tausenden von Beschäftigten, Studierenden und Patienten.

Wissenschaftsstadt hat neben der Mobilität weitere hochkarätige FuE Einrichtungen.



Hinsichtlich mehrerer Hinweise auf die Entwicklungen in Blaustein bezüglich Wohnen, Verlängerung der Straßenbahn drängen wir auf die Terminierung des geplante Arbeitskreis/Koordinierungskreis Ulm-Blaustein. Es gibt ja bereits Gespräche und Entwicklungen auf Verwaltungsebene, da würden wir gerne mitreden als VertreterInnen der Bürgerschaft.

Auch das Thema Wohnen, das sich an etlichen Stellen in der Vorlage wiederfindet, muss separat diskutiert werden. Wie sieht es mit dem von der PEG geplanten Versorgungszentrum aus?

Verdichtung entlang der Albert-Einstein-Allee begrüßen wir sehr: Straßenbahn, Parkierung in Parkhäusern und Parkraumbewirtschaftung, das können wir alles unterschreiben.

Ebenerdiges parken, dazu sind die Flächen zu wertvoll. Parkplätze im Hochbau, die nicht nur gleich mit entsprechender Infrastruktur für E-Mobilität ausgestattet werden müssen, hier kann man sich auch Gedanken über neue Modelle machen, das Netz ist voll mit guten Vorschlägen und umgesetzten Maßnahmen. Durch die Straba und den Abbau von Parkplätzen ist mit einer Verlagerung der Verkehre zu rechnen. Die Studis machen’s schon vor.

Des Weiteren halten wir einen gestärkten „Haltepunkt Wissenschaftsstadt“ mit Fernbushaltestelle, Fahrradverleih, Car Sharing, vielleicht eine Linie mit Brennstoffzelle, autonom fahrend, auf dem Berg von Ost nach West, kurz einen Mobilitätsknoten für wichtig. Wie in einem Reallabor, da braucht’s Mut.

Science Camp: Start ups. Wir fragen: Wie wurde nachgefragt, der Bedarf ermittelt? HS, Uni, TFU, Innovationsregion, LI etc. Wir halten ein Start up Camp/Center für dringend notwendig, um Neu- und Ausgründungen zu preisgünstigen Konditionen zu ermöglichen. Dabei muss nicht die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle stehen.


Bedarf Michelsberg: haben wir keinerlei Aussagen gefunden, deshalb halten wir den Antrag der Fraktion für nicht erledigt.

Den Neubau der Hochschule Ulm in der Wissenschaftsstadt begrüßen wir sehr. Endlich ist auch die Baugrube ausgehoben, es geht voran.
Wir wünschen der Wissenschaftsstadt mit all seinen Akteuren und Einrichtungen weiterhin gutes Gelingen.