Die CDU-Fraktion erneuert ihren Antrag von 2015 für einen Neubau des DLRG-Wasserrettungszentrums. Im Hinblick auf das Bauprojekt "Orange Campus" weist die Fraktion darauf hin, dass insbesondere die verkehrliche Andienung und die Funktionsfähigkeit des DLRG-Wasserrettungszentrums gewährleistet sein muss und hierzu weitere Abstimmungsgespräche erforderlich sind.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

anlässlich der Bootstaufe bei der DLRG Ulm am 30. Juli wurde vom DLRG-Vorsitzenden erneut der dringend erforderliche Neubau des in die Jahre gekommenen Vereinshauses am Wasserrettungs-Zentrum in Neu-Ulm angesprochen. Neben den beiden Ulmer Landtagsabgeordneten sicherten auch Sie diesem Projekt Unterstützung zu und sprachen sich für eine schnelle Umsetzung aus.

Wir begrüßen diese Sichtweise sehr und verweisen auf unseren Antrag vom 12. August 2015. Damals hatten wir nach einer Besichtigung vor Ort festgestellt, dass das derzeitige Gebäude in vielen Bereichen desolat ist, bauliche Maßnahmen dringend erforderlich sind, weitere Unterstellmöglichkeiten (u.a. für das neue Boot) geschaffen werden müssen und insgesamt die Gebäude nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Rettungszentrum entsprechen. Auch das Innenministerium des Landes hat signalisiert, dass es einen Neubau unterstützen würde und eine funktionierende Wasserrettung in Ulm für unverzichtbar hält.

Daher beantragen wir, am jetzigen Standort der DLRG ein neues Gebäude für ein Rettungs-, Einsatz- und Ausbildungszentrum der DLRG Ulm in ausreichender Größe für zukünftige Entwicklungen zu planen, die Kosten zu ermitteln, die mögliche finanzielle Beteiligung weiterer Partner (Land, Neu-Ulm, DLRG Baden-Württemberg, etc.) zu prüfen und durch zügige Entscheidungen dazu beizutragen, dass bald mit dem Bau begonnen und eine sichere und planbare Zukunftsperspektive für die DLRG geschaffen werden kann.

Derzeit ist der DLRG-Ortsverband Ulm durch das Projekt Orange Campus in der direkten Nachbarschaft zum eigenen Standort an der Donau tangiert. Letzte Woche reichte der Verein der Ulmer Basketballer den Bauantrag für das Projekt ein. Einige Punkte im Bebauungsplan M124 (am 19.07.2016 in Neu-Ulm beschlossen), auf dem der Bauantrag basiert, scheinen allerdings noch nicht abschließend geklärt. Die Situation der DLRG ist anscheinend nicht ausreichend berücksichtigt (siehe Stellungnahme der DLRG OG Ulm zum Bebauungsplan M124 vom 13.05.2016). Es ist uns wichtig, dass durch die anstehenden Planungen die Funktionsfähigkeit des DLRG-Wasserrettungszentrums, auch hinsichtlich der verkehrlichen Andienung, nicht eingeschränkt werden darf. Die Planungshoheit liegt in diesem Fall bei Neu-Ulm.

Wir bitten Sie daher, mit dem Neu-Ulmer Oberbürgermeister und dem Neu-Ulmer Stadtrat die unterschiedlichen Interessen der beiden Vereine auf dem zu bebauenden Gelände so abzugleichen, dass der Ulmer Verein auch zukünftig seinen lebensrettenden Aufgaben ungehindert nachkommen kann.

Um in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Ulm/Neu-Ulm am 21. September, in der abschließend über den Bebauungsplan M124 entschieden wird, keine Entscheidungen zu treffen, die sich auf den dringend erforderlichen Neubau und die zukünftige Funktionsfähigkeit des Wasserrettungszentrums nachteilig auswirken, bitten wir dringend, die noch offenen bzw. strittigen Punkte mit allen Beteiligten einvernehmlich (Basketball, DLRG und den beiden Städten) bis zu dieser Sitzung zu klären."