CDU-Fraktion Ulm

Hochwasser

Antrag von Wolfgang Schmauder, Dr. Thomas Kienle, Dr. Bertram Holz und Dr. Hans-Walter Roth vom 03.06.2016

Aus den Schäden des Unwetters vom letzten Sonntag sollten nach Meinung der CDU die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. In ihrem Antrag fordern Wolfgang Schmauder, Dr. Thomas Kienle, Dr. Bertram Holz und Dr. Hans-Walter Roth die Stadtverwaltung auf, eine Übersicht zu erstellen, wie den Betroffenen geholfen werden kann und welches Ausmaß die Schäden haben.
Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Unwetter von Sonntag ist gerade erst vorbei und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei öffentlichen Einrichtungen sind dadurch erhebliche Schäden entstanden. Die ehrenamtlich Tätigen waren hier rund um die Uhr im Einsatz, dafür gebührt ihnen allen unser Dank. Doch das nächste Unwetter kommt bestimmt, denn durch den Klimawandel werden wir leider vermehrt mit solchen Situationen rechnen müssen.

Daher fordern wir:

1. einen detaillierten Bericht im nächsten Hauptausschuss, inwiefern die verschiedenen öffentlichen und privaten Gebäude, aber auch Straßen in den Stadtteilen betroffen sind. Damit haben wir dann auch genauere Informationen und können daraus dementsprechende Rückschlüsse zum Handeln ziehen.

2. zu überprüfen, ob bei den schwerpunktmäßig betroffenen Flächen beim Bau alle Möglichkeiten des Wasserablaufs hinreichend untersucht wurden und ob diese noch genügen oder noch zusätzliche Kanäle angelegt werden sollten. Weiterhin ist die Frage zu beantworten, ob auch die Kanalisationen und die Schächte häufiger vorbeugend gesäubert werden müssen.

3. bauliche Überlegungen und Investitionen mit der Zielsetzung, dass Wasser besser abfließen kann oder auch Stellen mit erhöhtem Gefährdungspotential vor Überflutungen bspw. durch Sickergräben, Dämme, Schutzwände, erhöhte Randsteine, usw. besser abzusichern, zu analysieren. Insbesondere sollte darauf zukünftig bei neu ausgewiesenen Baugebieten geachtet werden.

4. eine Darstellung, ob die Schäden versichert sind und ob es für so einen Fall entsprechende Unterstützungsmaßnahmen von öffentlicher Hand gibt und wenn ja, inwieweit diese von Betroffenen bzw. der Kommune für entsprechende Maßnahmen in Anspruch genommen werden können. "