Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen der Kommunale Ordnungsdienst aufgestockt wird. Damit greift die Fraktion die Diskussion über Sicherheit und Ordnung auf, die seit nunmehr fast 1,5 Jahren andauert.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die anstehenden Haushaltsberatungen beantragen wir eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).

Seit nun fast 1,5 Jahren wird in Ulm über Sicherheit und Ordnung diskutiert, sei es in Zusammenhang mit der Nutzung der öffentlichen Plätze während der milderen Jahreszeit oder in Verbindung mit der Diskussion um eine Sperrzeitverkürzung.

Zu den aus vielen Gesprächen bekannten Aufgaben des KOD gehört nämlich u.a. die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Gaststätten auf Grund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über Vandalismus, Ruhestörungen, etc. Dabei wird immer deutlicher, dass unser sehr gut arbeitender KOD in der vorhandenen Stärke nicht in der Lage ist, möglichst schnell überall dort einzugreifen, wo dies erforderlich und gewünscht wäre.

Da wir das Prinzip der Doppelstreifen für sinnvoll halten, beantragen wir eine personelle Aufstockung, die das Vorhalten mindestens dreier Doppelstreifen ermöglicht. Im Sinne der InnenstadtbewohnerInnen halten wir dies für eine geeignete Maßnahme, um eine gute Balance zwischen einem attraktiven Unterhaltungsangebot und dem berechtigten Bedürfnis nach Ruhe und Unversehrtheit des Eigentums zu ermöglichen."