CDU-Fraktion Ulm

Prioritäten für anstehende Bauprojekte

Interfraktioneller Antrag vom 10.12.2015

In einem interfraktionellen Antrag setzt sich Dr. Thomas Kienle für die Erstellung einer "Prioritätenliste" für anstehende Bauprojekte ein. Der Gemeinderat soll dabei beschließen, welche Bauprojekte in welchem Jahr bis zum Ende der Amtszeit des Gemeinderats umgesetzt werden können.
Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr OB Gönner,

der Gemeinderat und seine Gremien haben sich in den vergangenen Monaten mit einer Vielzahl von im Grundsatz notwendigen und sicherlich sinnvollen Baumaßnahmen befasst. Beispielhaft sei hier die Ausstattung der Ulmer Schulen mit angemessenen Mensaräumen (wegen der Ganztagesschule zwingend) oder die Schaffung eine Depots und der Umbau des Ulmer Museums (weitgehender Konsens im Ausschuss) genannt.

Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel und auch der begrenzten Baukapazität in der Stadt Ulm halten wir eine klare Prioritätensetzung für unausweichlich. Daher beauftragen wir die Verwaltung, zur Haushaltsberatung Kostenschätzungen für die anstehenden städtischen Bauprojekte vorzulegen sowie den Entwurf für eine Prioritätenliste auszuarbeiten, die festlegt, welche Vorhaben in welchem Jahr bis zum Ende der Amtszeit des Gemeinderats umgesetzt werden können. Diese Liste soll dann (unter dem üblichen Haushaltsvorbehalt, aber als erklärter Wille des Rates) zur Abstimmung gestellt werden."