CDU-Fraktion Ulm

Fraktion vor Ort in Eggingen

Die CDU-Fraktion war zu Gast beim Ortschaftsrat in Eggingen am 27.07.2015

Beim jährlichen Gespräch mit Ortschaftsrat und Ortsvorsteher in Eggingen informierte sich die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Stadträtin Dr. Karin Graf über die aktuelle Situation. Ortsvorsteher Herbert Tress betonte, dass das Gemeinwesen in Eggingen sehr gut funktioniere und insgesamt Zufriedenheit mit den örtlichen Gegebenheiten herrsche.
Die Fraktion tagt mit dem Ortschaftsrat von Eggingen. (Bild: Dr. Karin Graf)Die Fraktion tagt mit dem Ortschaftsrat von Eggingen. (Bild: Dr. Karin Graf)
Für den städtischen Haushalt 2016 sei nichts angemeldet, da die Planungsrate für die anstehende Hallensanierung bereits im Haushalt 2015 angemeldet war, aber auf Grund von Kapazitätsmängeln beim Gebäudemanagement nicht abgearbeitet werden konnte. Das Projekt wird damit nach 2016 verschoben. Seitens des Ortschaftsrates kam jedoch die dringende Bitte an die CDU-Fraktion, darauf zu achten, dass verschobene Dinge nicht in Vergessenheit geraten.
Stadtrat Wolfgang Schmauder, selber aus Eggingen, wies zudem darauf hin, dass es sich bei der Egginger Halle um die älteste Halle im Stadtgebiet handle und sowohl in energetischer als auch in technischer Hinsicht Sanierungsbedarf bestehe.

Kritisch wurde die Entscheidung des RP Tübingen angesprochen, die Tempo-30-Regelung im Ort wieder aufzuheben. Die Mehrheit der Egginger Bürger steht hinter der Tempo-30-Regelung und sieht diese als Schutzmaßnahme für die Bürger an. Deshalb wurde auch eine Petition eingereicht, die aufschiebende Wirkung hinsichtlich einer Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung hat. Die CDU-Fraktion wurde dringend gebeten, sich für den Erhalt von Tempo 30 in Eggingen einzusetzen, was die Stadträte Siegfried Keppler und Dr. Hans-Walter Roth für die Fraktion auch zusagten - zumal der Tempo-30-Abschnitt, der vom RP Tübingen als nicht rechtskonform bezeichnet wird, der gefährlichste Bereich mit sehr hohem Verkehrsaufkommen ist. Dazu bemerkte Ortsvorsteher Tress, dass die Zuständigkeit für Geschwindigkeitsbegrenzungen am besten in kommunale Hände gehöre, da vor Ort auf Grund der Sachkenntnis die vernünftigsten Entscheidungen getroffen werden.

Angesprochen wurde auch der Wunsch der Ortschaft nach einem Kreisverkehr auf Höhe der Sparkasse verbunden mit der Bitte an die Fraktion, sich für die Bereitstellung der finanziellen Mittel einzusetzen.

Auf die Frage von Stadtrat Winfried Walter, wie es mit Bauplätzen in Eggingen aussieht, erläuterte der Ortsvorsteher, dass das derzeitige Baugebiet voll und ein nächster Abschnitt in Planung sei. Der Aufstellungsbeschluss ist für 2016 geplant. Stadträtin Münch erhielt auf ihre Frage zur Antwort, als zukünftige Einwohner wünsche sich Eggingen junge Familien mit Kindern.

Stadträtin Sabine Schuler sprach das derzeit aktuellste Problem an, nämlich den starken Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern. Da die Stadt Ulm eine dezentrale Unterbringung beschlossen hat, sind auch die Ortschaften gerufen, mögliche Standorte für eine Flüchtlingsunterbringung zu benennen. Noch konnte Ortsvorsteher Tress dazu keine Aussage machen. Die weitere Entwicklung sei abzuwarten.