CDU-Fraktion Ulm

Streichung des Betriebskostenzuschusses für den BUND wegen S 21

Antrag vom 25.07.2011

Frau Dr. Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, hat sich an die Spitze des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gesetzt. Sie polemisiert in unerträglicher Weise gegen dieses Zukunftsprojekt, das zusammen mit der Neubaustrecke der Bahn von Wendlingen nach Ulm für unsere Stadt und die ganze Region von existentieller Bedeutung sein wird.

Der BUND mit seiner Vorsitzenden bewegt sich in dieser Frage am Rande unseres repräsentativen demokratischen Rechtssystems, da er nicht bereit ist, einen vereinbarten Schlichterspruch anzuerkennen.

Deshalb beantragt die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FWG-Fraktion und FDP-Fraktion den Betriebskostenzuschuss der Stadt Ulm in Höhe von jährlich 9.300-- €, der bisher dem BUND gewährt wurde, zu streichen.

Die frei werdenden Mittel sollen zu gleichen Teilen dem Kinderschutzbund und dem Verein „Frauen helfen Frauen“ künftig zur Verfügung stehen.

Im Übrigen schätzen die drei Gemeinderatsfraktionen die Arbeit des BUND.