CDU-Fraktion Ulm

Situation Hinter dem Brot, Büchsengasse

Antrag von Dr. Thomas Kienle und Dr. Karin Graf vom 21.08.2014

Die Situation in der Büchsengasse und "Hinter dem Brot" ist ärgerlich. Pöbeleien, Alkohol und Drogen sowie Verunreinigungen sind laut Anwohnern an der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion verweist auf ihre Anträge vom Juni und Mai 2014 und drängt darauf, Lösungen zu erarbeiten, die diese Situation dauerhaft verbessern.
Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

Wir verweisen auf unsere Anträge vom 5. Juni 2012 und vom 13. Mai 2014.  Leider sind die Probleme nach wie vor dieselben.

Die Kontrollen seitens KOD und Polizei scheinen unzureichend zu sein – zumindest in ihrer Wirkung. Laut Mitteilung der Bewohner in diesem Bereich wird nach wie vor getrunken, wohl auch Drogen konsumiert, an Wände und in einen Durchgang uriniert, Leute werden angepöbelt und es kommt zu Schlägereien. Insgesamt lädt dieser Platz nicht zum Verweilen ein.

Wir beantragen somit nochmals, nach Lösungen für diesen eigentlich schön gestalteten Platz zu suchen und regen eine deutliche Kennzeichnung des auf Spielplätzen geltenden Alkoholverbots, die Einführung eines Rauchverbots auf Spielplätzen (und Schulhöfen), einen runden Tisch mit allen Interessierten, eine noch intensivere Bestreifung sowie evtl. eine Platzumgestaltung, durch die die Aufenthaltsqualität für größere Gruppen verhindert wird, an.