CDU-Fraktion Ulm

Wilhelmsburg

Eilantrag von Dr. Thomas Kienle, Dr. Karin Graf, Dr. Hans-Walter Roth, Barbara Münch und Sabine Schuler vom 19.08.2014

Die CDU-Fraktion Ulm setzt sich für die Weiterentwicklung der Wilhelmsburg ein. Mit einem neuen Förderprogramm des Bundes könnte dies besser realisiert werden. Deshalb wandte sich die Fraktion an Oberbürgermeister Gönner mit einem Eilantrag.


Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung eine Broschüre zur Wilhelmsburg erarbeitet, mit dem sie sich bei dem Förderprogramm bewarb. Die Datei ist diesem Antrag angehängt.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bund hat das in der Anlage beiliegende Programm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekt des Städtebaus mit einem Volumen von rund 50 Millionen € aufgelegt.

Mit diesem Bundesprogramm sollen investive und konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit von hoher fachlicher Qualität und mit Innovationspotenzial gefördert werden. Besonders förderfähig sind investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Projekte mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug, insbesondere Denkmalensembles von nationalem Rang  und bauliche Kulturgüter mit außergewöhnlichem Wert einschließlich Maßnahmen in deren Umfeld sowie energetische Erneuerung im Quartier und Grün in der Stadt.

Die Kommunen können diesbezüglich Projekte bis zum 22. September 2014 dem Bund zur Auswahl vorschlagen. Die Projekte können Bestand-teil einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme sein, dies ist jedoch keine Fördervoraussetzung.

Die 150 Jahre alte Wilhelmsburg als Europas größte zusammenhängende Bundesfestung und größtes denkmalgeschütztes Ensemble auf der Höhe der Ulmer Wilhelmsburg ist ein grundsätzlich förderfähiges Quartier.

Nachdem bereits erste Planungen für eine umfassende Erschließung der Wilhelmsburg als neues städtebauliches Quartier vorliegen und eine Versorgung des Quartiers mit innovativen erneuerbaren Energieformen Maßstäbe setzen kann, nachdem auch bereits ein großes partizipatives Verfahren zur Diskussion des zukünftigen Nutzungskonzepts ergriffen worden sind, möchten wir die Stadtverwaltung auffordern, bis zum 22.9.2014 hier eine qualifizierte Bewerbung für das Bundesprogramm abzugeben. Nach den Förderrichtlinien kann ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss auch nachgereicht werden. Dieser kann in der Sitzung vom 24. September 2014 oder während der Klausur in Sonthofen, in dem das Konzept als zusätzlicher Masterplan beraten werden kann, ge-troffen werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie Sie wissen, halten wir das Kreativ-Areal Wilhelmsburg für einen der zukunftsträchtigsten Bausteine im regionalen  Städtebau, weshalb wir auch um Ihre persönliche Unterstützung für eine positive Bewerbung bitten möchten.