Die CDU-Fraktion beantragt angesichts der zahllosen Konflikte, dass sich Stadt und Gemeinderat mit der Flüchtlingsproblematik befassen. Dazu bittet sie den Oberbürgermeister um Vorlage einer Übersicht, wo in Ulm, in welcher Zahl und in welchen Gebäuden den Erstaufnahmestellen Plätze für Flüchtline angeboten werden können.

Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie in der Schwörrede klar gemacht haben, dass die Städte im Land und damit auch wir in Ulm ganz praktisch weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen müssen.

Angesichts der zahlreichen Krisenregionen (Syrien, Irak, Afghanistan, afrikanische Staaten) und der täglich größer werdenden Verzweiflung sowie der prekären Notlage der immer größer werdenden Zahl der Vertriebenen und Flüchtenden (v.a. jesidische und christliche Flüchtlinge im Nordirak) hilft es wenig, wenn jetzt über die Frage gestritten wird, ob das Land rechtzeitig die Zahl der Erstaufnahmestellen im Land erhöht hat oder ob es die aktuelle Entwicklung falsch eingeschätzt hat.

Voraussetzung für die Vergabe von Plätzen an aufnahmebereite Gemeinden ist, dass Gemeinden und Landkreise ausreichend Plätze nach den neuen Mindestanforderungen des Landesgesetzes (7 qm pro Person) anbieten können.
Wir bitten Oberbürgermeister Gönner daher zeitnah dem Gemeinderat eine Übersicht vorzulegen, wo in Ulm, in welcher Zahl und in welchen Gebäuden den Erstaufnahmestellen Plätze für Flüchtlinge angeboten werden können.