CDU-Fraktion Ulm

FUG Monopol

Anträge

Die CDU-Gemeinderatsfraktion teilt das Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Preispolitik der FUG (Fernwärme Ulm GmbH). Sie wendete sich mit einem Antragsschreiben an Oberbürgermeister Gönner, indem sie erklärt, dass auch die Presseberichte der letzten Tage zeigen, dass die Ulmer FUG nicht unbegründet in der Kritik des Bürgers steht. Zwar wird man, wie gerade angekündigt, in einigen Tagen in einer Bürgerversammlung versuchen den Schaden zu begrenzen und das Vertrauen der Kunden wiederzugewinnen. Das Misstrauen in die Preispolitik bleibt dennoch sicher lange noch bestehen.

Nun ist es ein allgemeines Erfahrungsgut dass Unternehmen, die ein Monopol besitzen ihre Preispolitik gerne großzügiger betreiben als solche, die von einer Konkurrenz bedroht sind. Dies könnte vielleicht auch auf die FUG  zutreffen,
gemäß Gemeinderatsbeschluss hat sie in vielen Ulmer Stadtgebieten das Monopol als Wärmelieferant. Vor allem in Ulm-Wiblingen sind Alternativen gesetzlich weitgehend ausgeschlossen. Da sollte man jetzt ansetzen.

Wir beantragen daher, die gesetzliche Grundlage für das Monopol der FUG in den Ulmer Stadtgebieten zu überprüfen und im Gemeinderat zu berichten, wie dieses abgeändert werden kann.

In neu zu erschließenden Stadtgebieten sollte generell schon von vorneherein kein Monopol mehr erteilt werden. Den Lieferanten für Energie, Wärme oder den Kabelanschluss muss der Bürger selbst frei nach wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Aspekten wählen können.