CDU-Fraktion Ulm

Gebührenstruktur Kindertagesstätten

Antrag von Dr. Thomas Kienle und Barbara Münch vom 27.01.2014

Die CDU-Fraktion möchte auf den überfraktionellen Antrag vom 9.Juli 2013 verweisen, in dem gebeten wurde eine Kalkulation vorzulegen, um beur-teilen zu können, ob Veränderungen bei der Geschwisterermäßigung möglich sind.
Darauf bezugnehmend beantragen wir, den Vorschlag des Gesamtel-ternbeirates zu den Gebühren sowie mögliche Alternativen im zu-ständigen Ausschuss zeitnah vorzustellen.
Der Hintergrund des Antrages im letzten Jahr war der Wunsch der Frakti-onen, dass ein Höchstbetrag von ca. 850 € für zwei Kinder nicht über-schritten werden sollte. Dieses Ziel war schon bei dem Beschluss zur Satzungsänderung zu den Gebühren der Kindertageseinrichtungen for-muliert worden. Diese Grenze wird aber schon jetzt durch die Dynamisie-rung der Deckelung nicht eingehalten.
Aus diesem Grund sollte dringend eine Lösung gefunden werden, denn der Gedanke war die Kosten durch Gebühren für die Eltern insbesondere bei zwei Kindern im Rahmen zu halten und damit Familien nicht zu sehr zu belasten.