CDU-Fraktion Ulm

TFU - Eilantrag

Interfraktioneller Antrag von CDU, FDP, GRÜNEN, SPD vom 24.10.2013

Es ist geplant, das TFU-Gebäude Anfang/Mitte November abzureißen. Nach unserem Kenntnisstand passiert auf dem Abbruchgelände für einen längeren Zeitraum nichts, so dass ein Abbruch im November nicht zwingend ist.
Wir beantragen daher, dass Gebäude TFU erst abzubrechen, wenn mit den Bauarbeiten für die Neubebauung begonnen wird und bis zu diesem Zeitpunkt das Gebäude dem Verein Kunstwerk e.V. (derzeitiger Nutzer) für die weitere Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Die vertragliche Regelung mit dem Verein sollte beinhalten, dass der Stadt durch diese Verlängerung keinerlei Kosten entstehen, d.h. die Künstler erklären sich rechtsverbindlich bereit, die anfallenden Nebenkosten (auch Heizung) zu übernehmen. Eventuelle Schäden durch Nichtheizen werden durch die Stadt nicht ausgeglichen. Außerdem ist rechtsverbindlich zu regeln, dass die Künstler das Gebäude anstandslos räumen, sobald mit den Arbeiten für die Neubebauung begonnen werden kann und der Abriss erforderlich ist.