CDU-Fraktion Ulm

Kabel-BW

Antrag von Dr. Hans-Walter Roth vom 22.09.2013

Schon wieder einmal ist Kabel-BW in den Schlagzeilen, die Süd-westpresse berichtet soeben über das, was Bürger Ihren Stadträten längst erzählen.

Kabel-BW zeichnet sich schon wieder durch einen negativen Service aus. So wurden kürzlich erneut alle Programme umgelegt. Bewährte Sender hat man wegrationalisiert und viele unserer Senioren, die damit nicht klar kamen riefen den Fernsehtechniker zur Hilfe, gegen erhebliche Gebühren, das versteht sich.

Hatte man nicht schon vor einigen Jahren genug Ärger mit der Umstellung auf den digitalen Empfang? Beliebte ausländische Sender verschwanden einfach. Sie erinnern sich an die öffentliche Diskussion.
 

Jetzt verschwindet der WDR aus dem Analogprogramm. Ein Sender für den inzwischen jeder Haushalt eine Pflichtgebühr entrichten muss. Ersetzt wird er mit einem Billigsender, mit dessen Werbung sich das Kabel-BW die Taschen füllt, obwohl jeder von uns bereits dort einen erneut erhöhten Monatsbeitrag abführt.

Ich denke, es war ein Fehler der Verwaltung, Kabel-BW einzelne Ulmer Stadtteile als Monopol zu überlassen. Nicht zuletzt hat die Stadt inzwischen ihr eigenes Netz aufgebaut. Und das erfreut sich durch einen guten Ruf.

Ich beantrage daher einen Bericht:

1. kann Kabel-BW in Ulm gekündigt werden, kann unsere städtische Gesellschaft einspringen, sowie es in öffentlichen Gebäuden vor Ort bereits geschehen ist?

2. Wie verhält sich die Verwaltung in den neuen Baugebieten? Will man auch dort künftig Kabel-BW Monopole zugestehen?

3. Welche Alternative haben unsere Bürger zum Beispiel in Wiblingen um künftig auf Kabel-BW zu verzichten: Satellitenschüsseln werden dort nicht toleriert und andere Kabel gibt es nicht.

Von Kabel-BW ist im Übrigen dazu nichts zu erfahren, da geht
niemand ans Telefon.