CDU-Fraktion Ulm

Hochwasserschutz entlang der Donau als dringende Aufgabe der Donauraumstrategie

Gemeinsamer Antrag der Ulmer CDU-Fraktion und der Neu-Ulmer CSU-Fraktion

Die höchste Flut an der Donau seit 500 Jahren liegt nur wenige Stunden hinter uns. Neu-Ulm und Ulm sind aufgrund der in den letzten 15 Jahren ergriffenen Hochwasserschutzmaßnahmen und dem Aufbau eines funktionierenden Frühwarnsystems vergleichsweise unbeschadet aus der Jahrhundertflut hervorgegangen. Dies ist auch den entschiedenen Vorbeugungsmaßnahmen der beiden Städte und Länder Bayern und Baden-Württemberg nach den letzten beiden Hochwassern 1998 und 2005 zu verdanken. Umso stärker hat es dieses Mal unsere Donau-Partnerstädte Regensburg, Passau, Linz und die großen Regionen am Mittellauf der Donau getroffen. Die Milliardenschäden und das große Leid, das über die Donauanlieger gekommen ist, rechtfertigen unsere besondere Anstrengung. Nach drei Jahrhunderthochwassern in 15 Jahren, kann keiner davon ausgehen, dass weitere nicht folgen werden.
Die Fraktionen der CDU und CSU sind der Meinung, dass uns als erstem großen Zentrum am Oberlauf der Donau und aufgrund der Erfahrungen aus der erfolgreichen Hochwasserprävention an Iller und am Oberlauf der Donau eine besondere Verantwortung beim Aufbau eines donauweiten Hochwasserschutzsystems zukommt.

Nachdem der Hochwasserschutz Priority-Maßnahme im Rahmen der Donaustrategie ist und initiiert durch den Rat der Donaustädte und Regionen auf verschiedenen Tagungen während der Donaufeste kommunale Vertreter und Wissenschaftler bereits erste Donauraum über-schreitende Präventionsstrategien entwickelt haben, bitten wir Sie hier auf beide Landesregierungen und die EU dahingehend einzuwirken, dass der Hochwasserprävention ein besonderer Rahmen und Titel im Rahmen der künftigen Donaustrategie und des Horizon 2020 zukommt.
Wir halten dies auch für eine vordingliche Maßnahme der beiden Städte, die in den erweiterten Pflichtenkatalog des Donaustrategiebeauftragten aufgenommen werden sollte.
Wir bitten Sie im Jahresrhythmus über den Fortgang der Hochwasserpräventionsmaßnahmen zu berichten.