CDU-Fraktion Ulm

Kürzung Entlastungsstunden

Antrag von Barbara Münch und Dr. Thomas Kienle vom 06.05.2013

Die Landesregierung plant Kürzungen der Entlastungsstunden an Schulen bis zu 46 %. Entlastungsstunden sind Stunden, die Lehrern als Kompensation für zusätzliche Aufgaben wie die Betreuung der Lernmittel, die Wartung der Computer, die Berufsorientierung, die Betreuung der Schülervertretung, die Sucht- und Gewaltprävention und vieles mehr gewährt werden. Kürzungen in diesen Bereichen gefährden die Funktionsfähigkeit und Qualität von Schulen und sind weder den Lehrern noch den Schülern zu zumuten.


Oberbürgermeister Gönner wendete sich aufgrund unseres Antrages an den Minister für Kultus, Jugend und Sport in Baden Württemberg, Herrn Andreas Storch.
Die Antwort von Minister Stoch steht als Download zur Verfügung.

An den Gymnasien will man insbesondere auch die Koordinierung der Hausaufgabenbetreuung und die Betreuungszeit für die Praktikanten kürzen. Gerade die Hausaufgabenbetreuung unterstützt aber schwächere Schüler, und eine Kürzung würde somit besonders die treffen, die am Dringendsten Unterstützung brauchen. Auch an der Betreuung der Praktikanten und somit an der Lehrerausbildung zu sparen ist kontraproduktiv, denn Studien haben gezeigt, dass die Lehrer der wichtigste Einflussfaktor sind, wenn es um erfolgreiches Lernen geht.

Wir machen uns große Sorge, dass durch die geplanten Kürzungen die Funktionsfähigkeit unserer Ulmer Schulen und der Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler gefährdet sind.  Wir haben eine Verantwortung für die Ulmer Schüler und deshalb beantragen wir dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates am 15.5.2013 zu setzen und eine Resolution (siehe Anlage) zu verabschieden. Außerdem bitten wir Sie, sich über die entsprechenden Gremien wie den Städtetag dafür einzusetzen, dass die angedachten Kürzungen nicht umgesetzt werden.


Resolution des Ulmer Gemeinderates

Der Gemeinderat der Stadt Ulm sieht durch die geplanten Kürzungen bei den Entlastungsstunden durch den Kultusminister von Baden-Württemberg die Funktionsfähigkeit der überaus erfolgreichen  Schulen in der Bildungsregion Ulm und den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler in Ulm gefährdet.

Der Gemeinderat schließt sich damit den klaren und unmissverständlichen  Einschätzungen der Lehrerschaft und Elternschaft an Ulmer Schulen an  und fordert die Landesregierung auf, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen.
 

In seinem Schreiben an den Kultusminister betont Oberbürgermeister Gönner, dass die Kürzungen der Deputatstunden massive finanzielle und organisatorische Einschnitte bedeute. Im Bereich der EDV-Ausstattung wäre ein funktionierender, sinnvoller Einsatz nicht mehr gewährleistet, da durch jede kleinste Störung im Schulnetzwerk ein externer Dienstleister bereit gestellt werden müsste, ebenso für die laufenden Tätigkeiten eines Administrators (Schülerlisten, Zurücksetzen von Passwörtern und dergl.). Die Kosten wären erheblich höher und die Nutzungsdauer der Schul-IT deutlich geringer. Für die Stadt Ulm sei das nicht akzeptabel, da sie in den letzten Jahren mit erheblichem Kostenaufwand in die IT-Ausstattung der weiterführenden Schulen investiert hat und deshalb auch eine angemessene Nutzung von den Schulen einfordern.

Auch gibt es weitere wichtige Aufgaben, die bisher durch Deputatstunden aus dem Entlastungspool ausgeglichen wurden: Sucht- und Gewaltprävention, Fachbetreuung der naturwissenschaftlichen Sammlungen, Hausaufgabenbetreuung, Verwaltung und Ausgabe der Schulbücher, Verbindungslehrkräfte (etwa für Berufsorientierung), Gewährleistung der Arbeitssicherheit in Werkstätten und Laboren an beruflichen Schulen durch Sicherheitsbeauftragte.

Diese Aufgaben sind an den Schulen notwendig, und können nicht durch Schulträger gestemmt werden. Durch Kürzungen in diesen Bereichen konsolidiert das Land seinen Haushalt zulasten kommunaler Finanzen und auf dem Rücken von Lehrkräften und Schulkindern.

Oberbürgermeister Gönner wendet sich mit seinem Schreiben auch an den Städtetag Baden-Württemberg.