CDU-Fraktion Ulm

Ulmer EU-Strategie für den Donauraum 2020

Antrag von Dr. Kienle, Dr. Roth, Nagel und Kulitz

Dank an Oberbürgermeister Gönner für die unterbreiteten Vorschläge zur Umsetzung der Donaustrategie in Ulm, die wir teilen und unterstützen.
Auch sind wir der Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen mittelfristig einer Bewertung und Konzentrierung zugeführt werden sollten.
Zu diesem Zweck dürfen wir anregen und beantragen, dass die zukünftige (Neu-) /Ulmer Donaustrategie im Rahmen eines einzurichtenden Lenkungskreises evaluiert und weiter entwickelt wird.
Diesem Lenkungskreis sollten, wenn möglich, Experten der EU-Kommission bzw. Ver-treter aus den Generaldirektionen Regio bzw. Energie angehören.

Zudem ist eine wissenschaftliche Begleitung durch z.B. Herrn Prof. Dr. Stefan Gänzle wünschenswert, der seit Jahren den Prozess der Makroregion Ostsee (Baltic Sea) wissenschaftlich aufarbeitet.
Neben den Oberbürgermeistern und Finanzbürgermeistern der Städte Ulm und Neu-Ulm sollten Vertreter des Donaubüros, der Donaubeauftragte und Vertreter der Fraktionen dem Lenkungskreis angehören.
Der Lenkungskreis sollte zu einzelnen Themen auch die Möglichkeit haben, Beteiligte des Strategieprozesses und Experten einzuladen und zu beauftragen.

Wir würden es begrüßen, wenn der Lenkungskreis zumindest einmal im Quartal tagt und ad hoc zu Sondersitzungen einberufen kann.

Wir bitten Sie, die Voraussetzungen hierfür in die Wege zu leiten.