CDU-Fraktion Ulm

Sicherheitskonferenz „Nabada 2013"

Antrag von Dr. Hans-Walter Roth (CDU) und Reinhard Kuntz (FWG)

Wie die öffentlichen Medien vor kurzem berichteten, hat unser Nabada auch in diesem Jahr wieder bei Jung und Alt, bei Einheimischen wie Gästen einen großen Eindruck hinterlassen. Es war ein unvergessliches Ereignis. Während es bei der Schwörfeier traditionell gesittet zuging, der Empfang im Rathaus überall gut ankam, und der der Festzug auf der Donau wohl geordnet verlief, kann man von den anschließenden nächtlichen Ereignissen in unserer Stadt im Rahmen unseres Volksfestes nicht gerade positiv berichten. Erinnert sei an die Meldungen und Kommentare der Ulmer Südwestpresse in diesen Tagen.

Wir machen uns Sorgen um die Sicherheit der Besucher. Wer die Donauwiesen kennt und sah wie eng hier die Menschen zusammengedrängt waren, der fragt sich, was geschieht wenn hier, aus welchem Grund auch immer, eine Panik ausbricht. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, ein Unfall, Personen, die von Stadtmauer stürzen, eine Schlägerei, das alles genügt als Zündfunke zur
unbesonnenen Massenflucht. Doch da wird's eng: der Weg entlang der Donau wäre nach Ost und West hoffnungslos verstopft. Ein rückwärtiger Fluchtweg zur City in Richtung Metzgerturm oder Fischerplätzle wäre sofort blockiert: hier wird ein Massenandrang zur Gefahr. Ausweichen zur Donau hin kann man  nicht. Das Ufer ist durch Besucher, die am Ufer sitzen, generell versperrt.
Duisburg ist uns eine Mahnung.

Und dann gibt es das andere Problem: ab Mitternacht ist die öffentliche Ordnung  in der Innenstadt, vor allem um das Rathaus, das Münster und den Marktplatz nur noch bedingt intakt. Vor allem Jugendliche, meist hochgradig alkoholisiert, mussten von den Ordnungskräften und Rettungsdiensten versorgt werden. Da dürfen wir die Sicherheitskräfte, vor allem aber unsere Rettungsdienste loben. Dank guter Vorbereitung und Besonnenheit unserer Bürgerdienste kam diesmal niemand auf unserer Donauseite zu nennenswertem Schaden. Auch wollen wir das alles nicht dramatisieren. Dennoch machen wir uns, als Stadträte mitverantwortlich für die Sicherheit in Ulm, Sorgen um unser nächstes Volksfest und über dessen Verlauf.

Wir beantragen daher gleich nach den Gemeinderatsferien eine erste Sicherheitskonferenz einzuberufen, dort von den aktuellen Ereignissen zu berichten und das derzeitige Konzept „Ordnung und Sicherheit beim Nabada" auf seine künftige Tauglichkeit zu untersuchen.

Da sehen wir Schwachpunkte. Und die sollten schon jetzt, nicht erst im nächsten Jahr erörtert werden. Die wichtigste Frage, die es hier zu diskutieren gilt heißt, wie können wir die Donauwiese sichern. Dann müssen wir die Frage klären, ob unsere Sicherheitskräfte zur Bewältigung der nächtlichen Exzesse ausreichen. Können sie durch zivile wie uniformierte Kräfte verstärkt werden? Was ist an weiterer Prävention noch möglich?

Wir wollen nur, dass nichts passiert. Hinterher ist man immer schlauer, aber wer in den Rettungsdiensten über langjährige Erfahrungen im Umgang mit großen Menschenmassen und Panikgefahren verfügt, der muss hier mahnend die Hand heben. In diesem Jahr ging wieder einmal alles gut, aber das ist bekanntlich keine Lebensversicherung für das nächste mal.