CDU-Fraktion Ulm

Anliegen der Bürger

Antrag von Herbert Dörfler vom 05.09.2012

Immer wieder werde ich von Bürgern der Stadt angesprochen, die mir ihre Anliegen sagen und mich bitten, über die Stadtverwaltung für Abhilfe zu sorgen. Es sind Kleinigkeiten, die aber im Alltag zu Ärger und Verdruss fuhren. Die Verwaltung kann da und dort ohne großen Aufwand schnell für Abhilfe sorgen.

Es handelt sich um folgende Punkte:
- Spielplatz Grüner Winkel
- Bushaltestelle Neunkirchenweg der Linie 13 in der Königsstraße
  Richtung Kuhberg
- Bänke am Kuhberg
- Fußgängerwege im Wohngebiet Lindenhöhe
- Nachtrag: Streichung der Linie 8

Antwort des Oberbürgermeisters am Ende der jeweiligen Punkte.





Spielplatz Grüner Winkel

Mitten im Wohngebiet befindet sich ein schöner, großer Spielplatz. Ballspielen ist hiervon 8 Uhr bis 18 Uhr erlaubt. Gerne wird dieser gepflegte Platz, angenommen. Oft ist aber die Enttäuschung groß. Ist doch der Platz von Recken mit spitzen Dornen umgeben. Immer wieder bleiben Bälle in der Hecke hängen und verlieren ihre Luft. Auch für Kinder bedeuten diese Hecken mit den spitzen Dornen eine Gefahr. Tränen fließen, wenn auf diese Art und Weise Spiele zu Ende geben müssen. Das kann nicht der Sinn eines Ballspielplatzes sein. Bitte lassen Sie vor Ort die Situation überpriifen, um zu einer besseren Lösung zukommen.

Oberbürgermeister Gönner antwortet, dass es sich baurechtlich um eine öffentliche Grünanlage mit nutzungsoffener Gestaltung handelt. Der Austausch der Weißdornhecke oder ein entsprechender Zaun vor der Hecke, wird als unverhältnismaßig betrachtet. Ballspielen auf der Wiese ist aber weiterhin möglich.


Bushaltestelle Neunkirchenweg der Linie 13 in der Königsstraße Richtung Kuhberg

Diese Haltestelle ist ca 50 m vom Fußgängerüberweg entfernt. Die Busbenutzer überqueren gefährlich kreuz und quer die Fahrbahn. Im Winter sind die Busbenutzer besonderen Gefahren ausgesetzt. Um mehr Sicherheit für die Busbenutzer zu bekommen, beantrage ich, die Haltestelle um 50 m, in die Nähe des Zebrastreifens, nach unten zu verlegen.

Oberbürgermeister Gönner antwortet, dass der Fußgängerüberweg - vorbehaltlich der Finanzierungsmöglicheit im jahr 2013 - um ca. 50 m Richtung Bushaltestellen verlegt wird, damit ein sicheres Überqueren der Königstraße für die Busbenutzer künftig möglich ist.

Bänke am Kuhberg

Die Sitzbänke am Kuhberg sind in die Jahre gekommen.. Ich bin erschrocken, als ich hörte wie ein Gast sagte: „ Meine Stadt ist nicht so reich wie die Stadt Ulm, aber so schäbige Sitzbänke bieten wir unseren Bürgern und Gästen nicht an." Eine solche Aussage darf sich nicht wiederholen.
Ich beantrage im Frühjahr 2013 alle maroden Bänke auszutauschen und durch neue zu ersetzen, Hilfe und. Unterstützung könnte die Stadtverwaltung mit einer Aktion mit dem Motto: „ Eine Bank von der Bank," erhalten. Bei der großen Anzahl von Banken und Sparkassen in Ulm führt eine solche Aktion sicher zum Erfolg.

Oberbürgermeister Gönner bedauert es, dass einige Bänke in einem schlechten Zustand sind und nimmt das Schreiben von CDU-Gemeinderat Herbert Dörfler zum Anlass, die vorhandenen Bankstandorte am Kuhberg erneut zu überprüfen. Ungenutze Bänke sollen zeitnah abgebaut und gut genutzte Bankstandorte schrittweise aufgewertet werden.

 

Fußgängerwege im Wohngebiet Lindenhöhe

In einem Antrag am 21.7. 2011 (siehe Anlage) habe ich auf einige Mängel im Fußgängerwegebereich hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Die Bauverwaltung hat schnell reagiert und Stück für Stück der Wege repariert
Nun wird der letzte Abschnitt fertig gestellt. Das Verbotsschild, gesperrt für Fußgänger, kann entfernt werden und die Schüler und Fußgänger haben einen sicheren Weg zum Schulzentrum und zum Kuhberg. Im Namen der Anwohner sage ich allen Beteiligten, ein herzliches Danke. Ich habe viele positive Rückmeldungen bekommen, die ich hiermit an die Bauverwaltung gerne weiter gebe.

Nachtrag: Streichung der Linie 8
Der ÖPNV hat eine dienende Funktion. Sollten auf einmal finanzielle und wirtschaftliche Gründe alleine für den Erhalt einer Buslinie gelten, dann wird das ÖPNV — Angebot bald um 50 % gekürzt werden. Eine solche Maßnahme kann nicht im Sinne der Bürger und des Gemeinderates sein.

Oberbürgermeister Gönner antwortet, dss sich der Fachbereichsausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt erneut mit dem Thema aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion vom 12.09.2012 befassen wird.