CDU-Fraktion Ulm

Streik im Ulmer ÖPNV

Antrag vom 27.7. von Dr. Hans-Walter Roth

Man streikt in Ulm. Gestern fielen in Ulm zeitweilig Busse und Bahnen aus, Bürger beklagten sich bei Ihren Stadträten. Die öffentliche Kritik geht von „Verständnis für die Fahrer“ bis „katastrophale Schlamperei“.
Nun gibt es für Jedermann das demokratisch verbürgte Recht in Streik zu treten. Daran darf man nicht rütteln. Auch ist es nur allzu verständlich, dass unsere SWU Bediensteten mehr Lohn fordern, wecken doch die auch in diesem Jahr wieder stark gestiegenen Tantiemen unserer Volksvertreter und Funktionäre beim kleinen Mann Begehrlichkeiten. Und dass dessen Einkommen immer weniger wert ist, zeigt der tägliche Blick auf die Rechnung an der Tankstelle.

Antwort des Oberbürgermeisters am Ende des Antrags.

Was aber den Streik selbst angeht, so zeigt er, dass gestern die Koordinations-, Alarm- und Einsatzpläne der SWU kaum griffen: so wurden Passagiere unvorgewarnt einfach an irgendwelchen Haltestellen abgesetzt, Hilflose und Behinderte allein gelassen. Keiner wusste wie es weitergeht. Viele wussten gar nichts mehr, und andere davon noch nicht einmal die Hälfte. Informationen fehlten.
Vor dem Ulmer Theater spielte sich zum Beispiel diese Szene ab: dort wurde eine gehbehinderte Seniorin vom Eselsberg einfach aus dem Bus gesetzt. Sie wollte zum Arzt. Da kam sie allerdings nicht an. Ein Handy hatte sie nicht. Angehörige und Arzt konnten nicht ver-ständigt werden, Taxis gab es keine.
Dass sie für einige hundert Meter Fahrt den vollen Fahrpreis entrichten musste ist dabei genauso Unrecht, wie sie dann einfach hilflos sitzen zu lassen. Sie schleppte sich mühsam zum Eselsberg zurück

Ich beantrage daher, die Alarm- und Notfallpläne der SWU im zuständigen Gremium vorzulegen und zu überprüfen, wie künftig solche Szenen vermieden werden können. Streik mag man als „Höhere Gewalt“ abtun, man sollte aber doch wenigstens so viel an Intelligenz aufbringen, in solchen Situationen für den hilflosen oder behinderten Bürger, der auf Strecke bleibt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Da stehen wir in der Verantwortung.

Herr Oberbürgermeister Gönner hat unseren Antrag an die SWU Verkehr zur Stellungnahme weitergeleitet.  Es wurde auf unseren Antrag hin ein eigener "Dienstplan bei Betriebsstörungen" entwickelt, der gewährleisten soll, dass allein durch die Fahrer der SWU Verkehr ein Grundangebot auf allen Linien sichergestellt werden kann - insbesondere in der Nacht und am Wochenende - auch wenn die Schwaben Mobil-Fahrer streiken. Zudem werden bei diesem Dienstplan auf der Straßenbahnlinie nur SWU-Fahrer eingesetzt, um so zu vermeiden, dass abgestellte Straßenbahnen die Gleise blockieren können.