CDU-Fraktion Ulm

Neues Dienstleistungszentrum der Stadtverwaltung

Gemeinschaftsantrag von Dr. Thomas Kienle (CDU) und Reinhold Eichhorn (FWG)

Inzwischen ist das Thema „Neues Dienstleistungszentrum“ auf der Agenda des Gemeindrats angekommen, was auch schon zu einigen Standortüberlegungen geführt hat.  Die Fraktionen von CDU und FWG befürworten einhellig den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort.

Die Verwaltung wurde auch schon damit beauftragt, ein Raumprogramm zu erarbeiten und ein Gesamtkonzept für die Unterbringung der städtischen Abteilungen unter Berücksichtigung aller Flächen in Gebäuden zu erstellen, die sich in städtischem Eigentum befinden.

Damit es nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der zeitlichen Umsetzung kommt, beantragen wir hiermit,

bei den Beratungen der Haushaltseckwerte für 2013 eine ausreichend hohe Planungsrate für 2013 und in der Finanzplanung zudem die erforderlichen Mittel für Grundstückserwerb und Baumaßnahme einzustellen.

Des Weiteren verweisen wir auf den schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2011 sowie die mündlich in der Sitzung vom Haupausschuss in 2012 gestellten Anträge von FWG und CDU zu einer möglichen Imterimsnutzung des Gebäudes Olgastraße 66. Wir bitten die Verwaltung darüber hinaus zu prüfen, welche weiteren Möglichkeiten einer zeitlichen Straffung es geben könnte, um den Neubau zur Unterbringung der städtischen Verwaltung möglichst schnell umzusetzen.