Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Lage auf dem Karlsplatz ist bekannt:

Anwohner fühlen sich durch das Verhalten verschiedener Personengruppen, die sich dort aufhalten, gestört und in ihrer Sicherheit gefährdet. Die jüngst verübte Gewalttat bestätigt dieses Empfinden. Bewohner berichten uns auch von offenem Drogenkonsum und Lärmbelästigung. Dies unterscheidet sich deutlich von anderen gesellschaftlichen Randgruppen, die sich auch früher schon vor Ort aufgehalten haben, sich aber stets friedlich verhielten und niemanden belästigten.

Als konstruktiven Beitrag zur Befriedung der Situation schlagen wir dieses Maßnahmenpaket vor:

• Entfernung von Sitzbänken

Im Zuge der laufenden Ermittlungen zum verübten Gewaltverbrechen wurden auf dem Karlsplatz Bänke entfernt. Nach Auskunft der Anwohner hat dies zu einer schlagartigen Verbesserung der Gesamtlage geführt. Wir bitten daher, die Sitzbänke rund um den Pavillon auf längere Zeit, bei Bewährtheit auch dauerhaft zu entfernen.

• Rückbau Pavillon und Toiletten

Zudem beantragen wir den Rückbau des Pavillons sowie des Toilettenhäuschens. Wie aus Gesprächen mit dem Stadtteilforum Mitte-Ost bei einer Begehung hervorging, werden diese überwiegend für den Drogenkonsum zweckentfremdet und stellen gerade für die Anwohner keinen Mehrwert dar. Wir bitten um Darstellung, welche jährlichen Kosten die Stadt durch Aufgabe der öffentlichen Toilette an Unterhalt und Reinigung einsparen kann. Unter Einbeziehung des Stadtteilforums sollten mit diesen Mitteln Ideen für eine Umgestaltung und alternative Nutzung des Bereichs, bspw. in Form eines „Kultur-Kiosks“ entwickelt werden.

• Konsequente Umsetzung bestehender Regelungen

Außerdem bitten wir das Verbot zum Cannabiskonsum in Sichtweite zu Kinderspielplätzen konsequenter durchzusetzen. Nach §5 KCanG beträgt der vorgeschriebene Mindestabstand 100 Meter. Daher fällt der gesamte Karlsplatz und die angrenzenden Straßen in die Verbotszone.

In Bezug auf den Lärmschutz fordern wir eine Null-Toleranz-Strategie: Bei wiederholten Verstößen gegen die Nachtruhe oder auch unzumutbarer Lärmbelästigung am Tag sollen die entsprechenden Musikanlagen konsequent als Tatmittel sichergestellt werden.

• Prüfung eines örtlichen Alkoholverbots

Als weiterführende Maßnahme sollte ein ortsbezogenes Alkoholverbot auf dem Platz mitgedacht und bereits vorbereitet werden. Von einer Einführung möchten wir zum aktuellen Zeitpunkt aber noch absehen, da dies auch die Anwohner treffen würde. Sollte keine Besserung eintreten, stünde der Stadt jedoch rasch ein weiteres Werkzeug zur Verfügung.

Wir begrüßen ausdrücklich die bisher unternommenen Bemühungen von Stadt und Polizei. Wir sehen unsere Vorschläge als Ergänzung zu den regelmäßigen Kontrollen, nachdem noch keine nachhaltige Befriedung erzielt werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion