Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene zeichnet sich die Einführung eines verbindlichen und kostenfreien Kindergartenjahres ab. Durch die bereits erfolgte Festsetzung im Sondierungspapier gehen wir fest von einer Umsetzung aus. Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt zur Stärkung der frühkindlichen Bildung ausdrücklich.

Hierdurch rechnen wir absehbar mit einer finanziellen Entlastung für die Stadt Ulm, wenn das Land die Kosten für das letzte Kitajahr übernimmt. Anstatt die freiwerdenden Mittel dem allgemeinen Haushalt zuzuführen, bitten wir jedoch frühzeitig darum, diese im Bildungssektor zu belassen und insbesondere für die Sanierung von Schulen und Kitas einzusetzen.

Wir beantragen die Einrichtung eines Bildungsfonds zur Finanzierung von Sanierungen bei Kitas und Schulen. Dieser Fonds soll aus den Einsparungen gespeist werden, die der Stadt Ulm durch die Einführung des kostenfreien letzten Kindergartenjahres durch die designierte Landesregierung entstehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion