CDU-Fraktion Ulm

Ausbau Videoschutz Sedelhöfe

Antrag vom 21.04.2026

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor wenigen Tagen ereignete sich in den Sedelhöfen erneut ein Messerangriff. In jüngster Vergangenheit sind diese generell als Ort mit erheblichem Gewaltpotential bekannt geworden.

Auch soll hier eigentlich der Albert-Einstein Selfie-Point seine Heimat finden. Dazu ist es jedoch noch nicht gekommen, da er nur kurze Zeit nach seiner Einweihung zerstört worden ist. Ob aus blindem Vandalismus oder einem antisemitischen Anlass, ist aktuell ungeklärt, ebenso wie die Hintergründe des Übergriffs in den Sedelhöfen.

Anlässlich der Ereignisse und der Tatsache, dass der Ersatz des zerstörten Albert Einsteins in den Sedelhöfen aufgestellt werden soll, beantragen wir den Ausbau des Videoschutzes an den Sedelhöfen und der Sedelhofpassage. Die grün-schwarze Landesregierung hat hierfür im Februar Erleichterungen beschlossen. Statt der bisherigen Einschränkung auf den Schutz bestimmter Objekte wird diese nun auch zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zugelassen zum Schutz von Personen und öffentlichen Orten.

Außerdem bitten wir in Gesprächen mit der Polizei zu prüfen, inwiefern die Präsenz von Beamten, insbesondere in den Abendstunden, erhöht werden kann. Hierbei sollten unserer Meinung nach insbesondere Konzepte für eine „mobile Wache“ oder die temporäre Anmietung von Ladenflächen für einen sichtbaren Polizeiposten geprüft werden.

Lassen Sie uns das subjektive Sicherheitsgefühl wieder stärken, bevor sich die Sedelhöfe endgültig als Angstraum in unseren Köpfen festsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion