CDU-Fraktion Ulm

Lärm in der Stadt – Parkanlage Büchsengasse/Hinter dem Brot

Antrag von Dr. Th. Kienle, Dr. K. Graf , Dr. M. Lang, H. Dörfler und S. Keppler

Der Sommer hat noch nicht einmal richtig begonnen und schon haben wir es mit den üblichen öffentlichen Vorboten zu tun:  Lärmende, betrunkene Jugendliche, streunende und bellende Hunde samt betrunkenen Hundehaltern, Verwandlung von Hauswänden in öffentliche Urinale.

Konkret wurden  wir von Anwohnern aus dem Hafenbad, der Herrenkellergasse und der Büchsengasse angeschrieben, die über den Zustand der Parkanlage „Hinter dem Brot“ betrübt sind. Ein schöner Platz, wie wir uns bei einem Vororttermin überzeugen konnten, allein, er lädt nicht wirklich zum Verweilen und erst recht nicht dazu ein, seine Kinder dort spielen zu lassen. Die Gründe sind oben aufgeführt, zudem ist der Platz häufiger durch Glasscherben und Müll verschmutzt.  Die Südwestpresse berichtete vergangene Woche.


Die CDU-Fraktion ernte mit Ihrem Antrag zeitnah Erfolge:
Der Stadtgarten soll wieder allen Bürgern zu Erholungszwecken zur Verfügung stehen.Die Spielplatzkommission hat sich damit beschäftigt und u.a. beschlossen, dass das Thema Spielplatz in dem Stadtgarten Büchsengasse/Hinter der Brot an Bedeutung gewinnt.
Eine geplante Maßnahme, ist beispielsweise, dass zum Schutz vor freilaufenden Hunden der Platz mit einem filigranen Zaun eingefriedet wird.
Der kommunale Ordnungsdienst und die Polizei werden intensiv Kontrollen, ggf. auch Platzverweise, durchführen.
Ebenso werden Streetworker der Mobilen Jugendarbeit ebenfalls regelmäßig vor Ort eingesetzt werden.

 

Begehung: Hinter dem BrotBegehung: Hinter dem Brot

Wir unterstützen den Wunsch der Anwohner, den Platz wieder für Familien mit Kindern zugänglich und zu einem Ort zu machen, an dem sich viele Menschen wohl fühlen. Dies ist derzeit nicht der Fall.

Unseren angedachten Vorschlag, zu prüfen, ob ein Hundeverbot auf diesem Platz durchsetzbar ist bzw. ob die Parkanlage „Hinter dem Brot“ als Spielplatz ausgewiesen werden kann, auf dem Hunde verboten sind, hat die Verwaltung bereits ausgeführt.

Zusätzlich beantragen wir, das im Stadtgebiet geltende Anleingebot für Hunde schärfer zu kontrollieren.  Zudem regen wir an, dass durch Polizei und KOD häufigere Kontrollen durchgeführt werden, zumal von ehemaligen Nutzerinnen der Parkanlage berichtet wurde, dass dort auch Drogen (Tabletten) gehandelt oder getauscht werden – eine Aussage, die wir für überprüfenswert halten.  Zusätzlich ist zu überlegen, ob die Mobile Jugendarbeit ein geeignetes Mittel wäre, an diesem Platz für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Es ist nicht daran gedacht, die Jugendlichen zu vertreiben, sondern es wird eine friedliche Koexistenz angestrebt.

Insgesamt ist klar, dass die Parkanlage „Hinter dem Brot“ kein Einzelproblem darstellt. An mehreren Stellen in der Stadt werden die gleichen Beschwerden laut, u.a. akut auch im Stadtregal. Wenn wir uns die Diskussionen von letztem Jahr wegen der Donauwiese und dem Durchgang beim Metzgerturm ins Gedächtnis rufen, bedarf es dringend eines allgemeinen städtischen Ansatzes, um allen, sowohl Anliegern als auch Jugendlichen, Obdachlosen, Hundehaltern, etc. zu ihrem Recht zu verhelfen und ein gedeihliches Miteinander zu organisieren. Gerne arbeiten wir an Lösungen mit.