Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

angesichts des deutlich gestiegenen Investitionshaushalts hatte der Gemeinderat im Sommer 2025 über die Einführung einer Abgabe für Übernachtungsgäste in Ulm diskutiert.

In den letzten Monaten hat sich die Situation jedoch merklich verbessert. Zusätzliche Zuschüsse, die teilweise über den ursprünglichen Erwartungen lagen, haben den finanziellen Spielraum der Stadt erweitert. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich und bestätigt die Notwendigkeit der geplanten Investitionen in Ulm. Zeitgleich entfällt damit jedoch die wesentliche argumentative Grundlage für die Einführung einer Übernachtungssteuer, die ursprünglich zur Gegenfinanzierung höherer Investitionen in Betracht gezogen worden war.

Im weiteren Beratungsprozess hat sich zudem gezeigt, dass die Situation in Ulm nicht mit anderen Städten vergleichbar ist, die eine solche Abgabe eingeführt haben. Die unmittelbare Nähe zu Neu-Ulm führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil der Ulmer Hotellerie gegenüber jener auf der anderen Seite der Donau. Während private Übernachtungen hiervon nur eingeschränkt betroffen wären, entfällt ein erheblicher Teil der Buchungen auf (lokale) Unternehmen. Bereits eine kleine Abgabe pro Übernachtung würde hier zu einer spürbaren finanziellen Mehrbelastung in der Summe führen. Aus rein wirtschaftlichen Gründen werden viele Unternehmen aus Ulm und Neu-Ulm Übernachtungen daher zunehmend in Neu-Ulm buchen – nicht aus mangelnder Verbundenheit zu Ulm, sondern aus kaufmännischer Vernunft. Geringere Kosten, bessere Kalkulierbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen sind für Unternehmen zentrale Entscheidungsfaktoren.

Genau deshalb darf Ulm sich nicht selbst schwächen. Die Einführung einer Bettensteuer würde die Ulmer Hotellerie unmittelbar benachteiligen und den Wettbewerb innerhalb unserer Doppelstadt spürbar verzerren. Während Neu-Ulm für Unternehmen attraktiver und wirtschaftlicher wird, gerät Ulm unnötig ins Hintertreffen.

Allein dieser Aspekt sollte Grund genug sein, die Ulmer Hotellerie vor einer Bettensteuer zu schützen.

Es geht nicht um Bevorzugung, sondern um Fairness. Um Wettbewerb auf Augenhöhe. Und um die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Stärke in einer eng verflochtenen Doppelstadt nur dann erhalten bleibt, wenn politische Entscheidungen die Realität des Marktes ernst nehmen und nicht zusätzlich belasten. Ulm und Neu-Ulm stehen in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Wer diesen Raum einseitig schwächt, riskiert Abwanderung, Investitionsverluste und am Ende weniger Wertschöpfung für alle.Darüber hinaus ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung für die Betreiber von Hotels und weiteren Übernachtungsangeboten nicht zu unterschätzen. Vor dem Hintergrund des angestrebten Bürokratieabbaus steht die Einführung einer weiteren Abgabe mit vergleichsweise geringem Ertrag und fragwürdigem Nutzen in deutlichem Widerspruch zu diesem Ziel.

Aus den genannten Gründen lehnen wir die Einführung einer Übernachtungssteuer in Ulm ab und

beantragen, die weiteren Planungen hierzu einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion