Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Monaten häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus der Oststadt über die zunehmende Verschlechterung der Situation im Bereich des Alten Friedhofs.

Berichtet wird über erhebliche Verunreinigungen, übermäßigen Alkoholkonsum, lautstarke Auseinandersetzungen sowie Belästigungen von Passanten. Besonders betroffen sind Schulkinder der Martin-Schaffner-Schule, die den Alten Friedhof auf ihrem täglichen Schulweg durchqueren müssen, gerade in den kommenden dunklen Monaten.

Wir halten diese Entwicklung für nicht hinnehmbar. Der Alte Friedhof ist ein zentraler öffentlicher Raum, der allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und insbesondere für Familien und Kinder sicher nutzbar sein muss. Wir halten ein frühzeitiges Einschreiten für notwendig, bevor sich ein negatives Bild festsetzt und sich der Ort zu einem Angstraum entwickelt.

Wir beantragen daher eine erhöhte Präsenz durch kommunalen Ordnungsdienst und Polizei, insbesondere morgens zu Schulbeginn. Zudem bitten wir um eine bessere Ausleuchtung der Wege und bitten zu prüfen, ob ein Alkoholverbot für den gesamten Park ausgesprochen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion