CDU-Fraktion Ulm

Ausweitung Mischparken

Antrag vom 05.06.2025

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen eine Abstimmung über TOP 1 des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom 20.05.2025 in der kommenden Sitzung des Gemeinderates.

Die Ausweitung des Mischparkkonzeptes auf weitere Zonen in der Stadt hat Auswirkungen auf viele Einwohner in ihrem Alltag. Da die Maßnahme auch Kosten von über 1 Mio Euro nach sich zieht, sehen wir eine entsprechende Abstimmung im Gemeinderat als geboten an.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Thomas Kienle

Für die CDU/UfA-Fraktion

gez. Oliver Bumann

Für die FWG-Fraktion