CDU-Fraktion Ulm

Vorschlag zur Gegenfinanzierung Sanierung Fußgängerzone

Antrag vom 09.04.2025

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren äußerst gering ist und die Aufnahme von neuen Schulden begrenzt. Schließlich möchten wir folgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen und auch die Möglichkeit bewahren, eigene Projekte zu verwirklichen. Dennoch wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Teilsanierung der zentralen Fußgängerzone beschlossen.

Als Vorschlag zur Gegenfinanzierung dieses Projekts, das der gesamten Stadt zugutekommen wird, schlagen wir erneut vor, die geplanten Unterbringungen für Geflüchtete in Wiblingen zurückzustellen, und Maßnahmen, bzw. Ausschreibungen, die weitere Kosten nach sich ziehen, zu stoppen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass hierfür in der aktuellen Lage keine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Wir erhoffen uns beispielsweise auch durch die geplanten Hoffnungshäuser in Donaustetten- Gögglingen eine verbesserte Integration der Menschen in den Alltag.

Darüber hinaus haben andere Projekte, wie die Sanierung unserer Schulen und Infrastruktur momentan Vorrang.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion