CDU-Fraktion Ulm

Bitte um Auskunft zu Wohncontainer-Beschaffungen

Antrag vom 11.03.2024

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt betreibt große Anstrengungen, sowohl personell als auch finanziell, zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete. Angesichts von Ereignissen, die den Zustrom ansteigen lassen, geschieht dies teils auch unter zeitlichem Druck. Entscheidungen müssen mitunter sehr schnell getroffen werden, weshalb es umso wichtiger für den Gemeinderat ist, den Überblick zu behalten.

Wir bitten daher um Information und eine chronologische Aufstellung ab dem Frühjahr 2022 mit Beginn der Planungen zur Errichtung von zusätzlichem Wohnraum in den Ortschaften und Anschaffung von Containerlösungen über alle seither erfolgten Ausschreibungen zur Beschaffung von Wohnmodulen und Containern und die anschließende Auftragserteilung.

Bitte überlassen Sie uns zur Einsicht seit 2022 in Übersicht und Anlagen

- Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen

- Zuschläge bzw. Vertragsabschlüsse

- Auftrags und Vertragsunterlagen in Kopie

Zudem bitten wir um eine Übersicht, wie viele Container und Modulbauten

1) Bestellt, bezahlt und angeschafft, aber noch nicht im Einsatz sind.

2) nach kurzem Umbau einsatzbereit wären.

3) Nicht zur Flüchtlingsunterbringung (bspw. Schulcontainer) im Einsatz sind und wann frei werden.

4) Wie viele der Bestandscontainer sollen in Wiblingen zum Einsatz kommen, wieviel müssen neu angeschafft werden?

5) Wie viele Wohnmodule befinden sich darüber hinaus aktuell in der Anschaffung? Wie ist der Status bezüglich Ausschreibung und Bestellung? Ist es gewünscht, weitere Containerhersteller zu nennen?

Wie weit sind die Planungen für einen zweiten Bauabschnitt in den Ortschaften fortgeschritten? Wie ist hierzu der aktuelle Stand zu Ausschreibung, Vergabe und Bestellungen? Wurde hier bereits geordert, wenn ja für welche Ortschaften?

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion