CDU-Fraktion Ulm

Unterbringung Geflüchteter in Wiblingen

Antrag vom 06.02.2024

 
Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nach der dringend notwendigen Verschiebung der Entscheidung beantragen wir für das weitere Vorgehen die Berücksichtigung folgender Punkte.

− Im Gegensatz zu den Ortschaften gibt es in Wiblingen keinen gewählten Ortschaftsrat als Vertretung der Bürgerschaft. Wir bitten daher um eine enge Abstimmung mit der Regionalen Planungsgruppe, die die Meinungen der Wiblingerinnen und Wiblinger gut in den weiteren Prozess einbringen kann.

− Den diskutierten Standort am Friedhof halten wir für ungeeignet. Dies wurde auch in der Informationsveranstaltung seitens der Bürgerschaft häufig geäußert. Den Standort Nr. 2 in der Johannes-Palm-Straße empfinden wir als geeigneter. Im Falle von Bauerwartungsland lässt sich eine Containeranlage auch wieder entfernen oder schon in diesem Zuge wertiger Wohnraum schaffen. Die Bewertung der drei angedachten Standorte anhand der festgelegten Kriterien wirft zumindest Fragen auf. Wir bitten hier um eine Neubewertung verschiedener Standorte unter Hinzunahme der Expertise der RPG. Explizit bitten wir auch um die Betrachtung von bisher nicht bedachten Standorten, auch mit der veränderten Prämisse einer dezentralen Unterbringung und somit mehreren kleineren Wohneinheiten.

− Angesichts der Kostenexplosion bei den Containerunterkünften weisen wir noch einmal auf unseren Antrag 16/2023 vom 7.2.2023 hin und bitten dringend um Prüfung, ob PEG/UWS mit der Errichtung von Wohnhäusern anstelle von Containern beauftragt werden kann im Sinne einer langfristigen Anschlussnutzung und somit nachhaltigen Bebauung und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Auch kamen Aussagen aus dem freien Gewerbe, die versprachen, zu gleichen Kosten der Container eine höherwertige Bebauung realisieren zu können. Wir bitten dringend um Kontaktaufnahme mit möglichen Partnern. Angesichts des Platzbedarfes müsste auch hierbei eine zeitnahe Umsetzbarkeit gewährleistet werden. Bedauerlich, dass seit unserem Antrag vor einem Jahr noch nichts geschehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion