Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder kommt es zu Unmut anlässlich der zahlreichen Baustellen in Ulm. Auffällig oft wird dabei von Anwohnern insbesondere die mangelhafte Kommunikation im Vorfeld seitens der Stadtverwaltung kritisiert. Dabei ließe sich insbesondere durch gute Informationsarbeit einiges an Ärger über die unweigerlichen Einschränkungen durch die Baustellen vermeiden, da in den meisten Fällen grundsätzliches Verständnis für die Baumaßnahme besteht.

Es ist dabei nicht davon auszugehen und zu erwarten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über etwaige Baustellen in ihrer Straße im Internet oder über die tägliche Presse informieren.

Wir halten Hauswurfsendungen mit mindestens 2 Wochen Vorlaufzeit zur Information über geplante Baumaßnahmen und Einschränkungen, sowie Ausweichmöglichkeiten an betroffene Anwohner für ein bewährtes Mittel ohne zu großen Aufwand, das noch nicht ausreichend ausgeschöpft wird. Zudem sollte den Anwohnern ein konkreter Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung genannt werden, an den sie sich bei Schwierigkeiten werden können. Bei Maßnahmen mit besonders hohen Einschränkungen halten wir zudem für angebracht, dass die Stadt den Anwohnern im Vorfeld ein Angebot zu einem Informationsgespräch macht. Auch wenn wir überzeugt sind bzw. uns wünschen, dass die Baustellen in Ulm mit möglichst geringen Einschränkungen für die Anwohner geplant werden, ist nicht auszuschließen, dass der Verwaltung nicht alle Sachverhalte bekannt sind. Missverständnisse und Fehlplanungen könnten über diesen Weg im Vorfeld bereits ausgeschlossen werden.

Wir wünschen uns eine Rückkehr zum Verständnis, dass die Stadtverwaltung im Auftrag von und für die Bürgerinnen und Bürger agiert.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion