CDU-Fraktion Ulm

Versorgungssicherheit in Notsituationen

Antrag vom 28.03.2023

 
Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Coronakrise hat uns gezeigt, wie sensibel die Bevölkerung allein auf die bloße Ankündigung etwaiger Verknappungen von Gütern des täglichen Bedarfs reagiert. Hamsterkäufe und andere Phänomene der induzierten Warenverknappung waren die Folge.

Angesichts der kriegsbedingten Verringerung von weltweiten Anbauflächen für die Landwirtschaft, Transportengpässen und Preisspiralen, sowie wetterbedingten Ernteausfällen und Markteinflüssen muss auch in Zukunft mit Versorgungsengpässen gerechnet werden. Auch wenn Lebensmittelbeschaffung nicht die originäre Aufgabe der Stadt ist, stellen wir uns als CDU/UfA-Fraktion trotz allem folgende Fragen und bitten darum, uns diese zu beantworten:

• Verfügt die Stadt über einen Notfallplan zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln?

• Wenn nein, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um temporäre Besorgungsengpässe und strukturelle Versorgungsengpässe zu begegnen?

• Gibt es für die Stadt einen Notfallversorgungsplan mit den wichtigsten Gütern wie Wasser und Konserven?

• Wenn ja, wie ist dieser organisiert? Wer ist empfangsberechtigt? Für wie viel Tage reicht der Vorrat?

• Kann der Einsatz von „Vertical farming“ ein Beitrag zur Unabhängigkeit der Versorgung sein und zur Sicherheit beitragen? Wir wären dankbar, wenn erste Punkte hierfür bereits bei der Gemeinderatsklausur im Mai eingebracht und beraten werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion