Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nach der Entscheidung aus dem Bauausschuss bezüglich der Umwidmung der Herrenkellergasse, der Dreikönigsgasse und der Herdbruckerstrasse erreicht uns quasi täglich Kritik von betroffenen Anwohnern und Händlern vor Ort.

Bei der Herdbruckerstrasse sollte unserer Ansicht nach der derzeitige Status Quo mindestens bis zur Beendigung der Sanierungsmaßnahmen im Museum Ulm beibehalten werden.

Bei einer Umwidmung der Herrenkeller- und der Dreikönigsgasse würden diese beiden Straßen eingezogen und dann in eine Fußgängerzone umgewandelt werden. Dies würde bedeuten, dass der Zustand dieser Bereiche für immer festgezurrt ist. Viel geschickter wäre es unserer Meinung nach, dort mit Beschilderungen wie z.B. einer temporären Fußgängerzone oder „Anlieger frei“ zu agieren und so flexibel zu bleiben. Diese kann bei Bedarf angepasst werden, sollte die gewünscht Verkehrsberuhigung noch nicht eintreten. Zugleich lässt dies einen Spielraum für Anlieger zum Be- und Entladen.

Die Außengastronomie muss wie vorgesehen im Status quo eingefroren werden und darf sich durch den Wegfall von Parkplätzen nicht weiter ausbreiten.

Wir beantragen, das Thema der Umwidmung dieser drei Straßen in den Gemeinderat einzubringen und dort erneut zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion