CDU-Fraktion Ulm

Viele Fragen zu Abrechnungen der Sanierung

Antrag zu den Ausgleichsbeträgen in der Ulmer Innenstadt

Die Stadt soll für die Grundstücksbesitzer im Sanierungsgebiet Stadtmitte-Münster, die Ausgleichsbeträge zahlen müssen, eine öffentliche Anhörung anbieten und sich Fragen zu den vielen Unklarheiten stellen. 
Das hat Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth (CDU) beantragt, der zudem eine offene Debatte im Ulmer Gemeinderat darüber möchte, wie diese Abrechnungen abgewickelt werden. Roth nimmt im Schreiben an OB Ivo Gönner Bezug auf die Berichterstattung in der SÜDWEST PRESSE, in der das Rumoren geschildert worden sei, das nun die Stadträte zu spüren bekämen. Sogar an den Feiertagen seien die Kommunalpolitiker angesprochen worden.

Der Stadtrat fragt, nach welchen Kriterien das Sanierungsgebiet vor 25 Jahren festgelegt und später dann erweitert worden sei. Roth spricht von Ungereimtheiten. So sei unklar, ob die normale Wertsteigerung, die ein Grundstück in 25 Jahren erfahre, berücksichtigt sei. Er will wissen, nach welchen Kriterien die Wertigkeit der Grundstücke festgelegt wurde, warum in einzelnen Straßen und Gassen wie Platz-, Herrenkeller- oder Hafengasse eine Straßenseite oder eine Hälfte zum Sanierungsgebiet gehöre und zahlungspflichtig sei, die andere Seite oder Hälfte aber nicht. Anlass zu allen möglichen Spekulationen liefere, dass demjenigen ein 20-prozentiger Abschlag in Aussicht gestellt sei, der sofort bezahle.