CDU-Fraktion Ulm

Unterbringung Geflüchteter - Bauphase 2

Antrag vom 07.02.2023

 
Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten nun in zwei Bauphasen erfolgen soll und insoweit der zweite “Bauabschnitt“ weniger unter Druck erfolgt und mehr Zeit für eine nachhaltige und sinnvolle und kostenbedachtsame Planung erlaubt, beantragen wir,

umgehend die UWS und/oder PEG für die zweite Bauphase mit preisgünstigem aber zugleich dennoch hochwertigem Wohnungsbau zu beauftragen.

Erfolgreiche Beispiele gibt es in Form der Anschlussunterbringung am Westbad oder der kostengünstige Wohnbau im Ernst-Bauer/Heinz-Brenner-Weg in Böfingen oder „bei den Morgen“ in Einsingen.

Dieser fügt sich noch besser in bestehende Wohngebiete ein, könnte mutmaßlich zu geringeren Quadratmeterkosten errichtet werden und hätte eine deutlich längere Nachhaltigkeit und erlaubt mehr Anschlussverwendungen.

Sollte ein klassischen Geschosswohnungsbau aus zeitkritischen Überlegungen nicht in Frage kommen, ist der Fertigwohnbau eine aus unserer Sicht brauchbare Umsetzungsalternative.

Wir bitten überdies die Verwaltung, sich bei Bund und Land auf dem kommenden „Flüchtlingsgipfel“ nächste Woche bei Innenministerin Faeser und Bauministerin Geywitz dafür einzusetzen,

- die Umwandlung der 12% leerstehenden Bundesimmobilien auch in Ulm systematisch in vorübergehende Unterbringungen voranzubringen, hier insbesondere in der Werastraße und Säntisstraße.

- eine Modifizierung der Förderkulisse mit Anerkennung von (Fertig-)Wohnungsbau statt Containern zu erreichen.

- weitere finanzielle Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten bereitzustellen. Auch der die Geflüchteten zuweisende Bund muss an qualitativem Wohnungsbau zur Anschlussunterbringung in den Kommunen ein höchstes Interesse haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion