CDU-Fraktion Ulm

Rückforderung Zuschüsse Verschwörhausverein

Antrag vom 02.08.2022

 
Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wie der Presse erst letztens zu entnehmen war, ist der Verschwörhausverein am 13. Juli 2022 aus dem Verschwörhaus ausgezogen und hat zeitgleich mit dem Auszug die Zusammenarbeit mit der Stadt Ulm aufgekündigt.

Als Grundlage für die Zusammenarbeit hatte die Stadt Ulm an den Verschwörhausverein bereits den Jahreszuschuss in Höhe von 33.500 Euro ausbezahlt.  

Wir beantragen die anteilige Förderung bezogen auf den Zeitpunkt der Beendigung der Zusammenarbeit zurückzufordern, die künftige Förderungen einzustellen und den Verein von der Zuschussliste zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU/UfA Fraktion 

Günter Zloch